Kurz vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Abschaffung der Praxisgebühr hat der gesundheitspolitische Sprecher der Union Jens Spahn (CDU) den Verzicht auf die Zuzahlung als politischen Fehler bezeichnet. Zwar sei dieser kurzfristig populär, viele aber, die jetzt über die Abschaffung jubelten, würden dies schon bald bereuen, sagte Spahn der „Leipziger Volkszeitung“ vom Freitag. Angesichts der steigenden Kosten würden die über die Gebühr erzielten Einnahmen von jährlich zwei Milliarden Euro den gesetzlichen Krankenkassen schon bald fehlen. Die erneute Einführung einer Form von Selbstbeteiligung gestalte sich künftig aber „unheimlich schwer“. Die Gesundheitspolitiker in der Union trügen den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss zwar mit, hielten die Streichung der Gebühr aber für falsch.
Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) verteidigte den von den Liberalen vorangetriebenen Beschluss zur Abschaffung der Gebühr hingegen erneut. Angesichts der Überschüsse von 14 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und weitere zwölf Milliarden Euro bei den gesetzlichen Kassen, „glaube ich, ist den Versicherten und Patienten nicht erklärbar, dass das jetzt einfach liegen bleibt“, sagte er dem ARD-„Morgenmagazin“. Krankenkassen seien keine Sparkassen, „sondern das ist das Geld der Versicherten und Patienten.“
Ab 12.30 Uhr beschäftigt sich der Bundestag heute mit der Abschaffung der Praxisgebühr und dem Gesetz zur Regelung des Pflegeassistenzbedarfs. Das Parlamentsfernsehen überträgt die Debatte und die namentliche Abstimmung live.
