Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben sich auf ihrer gestern und heute in Hannover stattfindenden Jahrestagung darauf verständigt, zu prüfen, wie kommunale Potenziale in der Pflegepolitik besser genutzt werden können. Das teilte Baden-Württembergs Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) mit. Die kommunale Mitgestaltung insbesondere zur Koordinierung und Vernetzung der Pflegeakteure vor Ort sei in einigen Landespflegegesetzen sogar ausdrücklich vorgesehen, stoße aber derzeit an systembedingte Grenzen und komme daher vielerorts über erste Ansätze nicht hinaus. Dem müsse entgegengewirkt werden, so Dreyer.
Als eine gemeinsame Herausforderung bezeichnete sie die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Pflege. Hierzu bedürfe es guter Arbeitsbedingungen und leistungsgerechter Vergütungen. „Höhere Löhne verursachen höhere Kosten in der Pflege. Um sie zu decken, muss die Pflegeversicherung ihren Anteil, auch in Form hinreichend dynamisierter Leistungen, erbringen“, sagte Dreyer. Um die sozialpolitische Funktion und Akzeptanz der gesetzlichen Pflegeversicherung zu erhalten, sei eine wirksame Leistungsdynamisierung unabdingbar. Auf Initiative der SPD-geführten Länder hätten die Arbeits- und Sozialminister der Länder heute die Bundesregierung aufgefordert, die bereits vorhandenen Maßnahmen zur beruflichen Nachqualifizierung weiter auszubauen. Dabei sei noch mehr auf die abschlussbezogene Aus- und Weiterbildung zu fokussieren, die es besonderen Zielgruppen der Arbeitsmarktpolitik, wie beispielsweise Menschen im Alter von 25 bis 30 Jahren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen ermögliche, beruflich Fuß zu fassen.
