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Stadtverordnete entscheiden über Bürgerbegehren

Voraussichtlich am 7. Februar wird die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach darüber befinden, ob die Bürger das letzte Wort über den Verkauf des defizitären Klinikums der Stadt haben. Laut einem Bericht der Online-Ausgabe der „Offenbach-Post“ hat das von der Piratenpartei initiierte Bürgerbegehren gegen den Verkauf rund 2.500 Unterzeichner gefunden, gut 150 mehr als notwendig gewesen wären. Der Magistrat müsse nun aber noch prüfen, ob alle rechtlichen Anforderungen erfüllt seien.

Sollte die Stadtverordnetenversammlung das Begehren für zulässig erklären, müssten die Bürger innerhalb von sechs Monaten entscheiden, ob das finanziell stark angeschlagene Klinikum in öffentlicher Hand bleiben oder wie von der Stadt auf Empfehlung von Land und Regierungspräsidium im Herbst vergangenen Jahres beschlossen an einen privaten Investor verkauft werden soll.

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