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CSU drängt weiter auf Soforthilfen für Krankenhäuser

CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer hat erneut die Pläne seiner Partei für ein Soforthilfeprogramm für die deutschen Krankenhäuser bestätigt. Wie er der „Rheinischen Post“ sagte, sollen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt eine Milliarde Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds eingesetzt werden, um Kliniken in ländlichen Regionen und Kliniken, die in die Ausbildung von Hygienefachkräften investieren zu fördern sowie ein neues Stellenprogramm für die Pflege aufzusetzen. Der Gesundheitsexperte der Schwesterpartei und des Koalitionspartners CDU Jens Spahn hatte hingegen erst gestern erneut darauf bestanden, die Überschüsse von Gesundheitsfonds und gesetzlichen Krankenkassen nicht gleich wieder auszugeben.

So würden die bescheidenen Rücklagen Stück für Stück abgeschmolzen, anstatt für schlechtere Zeiten vorzusorgen, die sicher kommen würden. Zwar könne er die Begehrlichkeiten verstehen und seien einzelne Forderungen durchaus berechtigt, vor allem was die Krankenhäuser betreffe, doch einfach immer nur mehr Geld ins System zu pumpen, sei keine tragfähige Lösung. Wenn es Entlastungen geben solle, müssten diese an Bedingungen geknüpft sein, etwa das Angehen der zuletzt viel diskutierten Mengenentwicklung in den Krankenhäusern. „Ein Drittel der steigenden Operationszahlen sind selbst laut Deutscher Krankenhausgesellschaft nicht durch das Älterwerden der Gesellschaft zu erklären“, schrieb Spahn gestern in seinem Blog.

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