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SPD will Berufsverbot für korrupte Ärzte

Die SPD dringt auf ein härteres Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im „Spiegel“ angesichts der Organspendeskandale Berufsverbote: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein“, zitiert ihn die Deutsche Presseagentur. „Ärzte sind für klare Regeln. Sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen“, sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, der „Passauer Neuen Presse“. Man dürfe Verdachtsfälle aber nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln. Er verwies zudem auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. So sei die Zahl 2011 auf 2876 Fälle gesunken - 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte am Donnerstag angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode juristische Schritte gegen korrupte Ärzte ermöglichen zu wollen. Laut „Spiegel“ will das Gesundheitsministerium noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, das klären soll, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“.

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