Die hessische Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG haben sich auf ein Zukunftskonzept für das 2006 privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) geeinigt. Wie beide Seiten heute mitteilten, umfasst die getroffene Vereinbarung ein Stellenmoratorium, eine Perspektive für Mitarbeiter, die in den Landesdienst zurückgekehrt sind, die Sicherstellung von Forschung und Lehre an beiden Standorten, ein Investitionspaket für Sanierung und Entwicklung des Klinikums sowie einen Fahrplan für die Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums spätestens zum Jahresende 2013. Ministerpräsident Bouffier und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) spraachen von einem zukunftsfähigen Gesamtpaket, das nach „intensiven Verhandlungen und in engem Schulterschluss“ aller Beteiligten zustande gekommen sei und „eine gute und verlässliche Grundlage für die weitere Arbeit und damit die Zukunftssicherung des UKGM und seiner Mitarbeiter“ darstelle. UKGM-Chef Martin Menger zeigte sich zuversichtlich, das Klinikum auf der Basis der gemeinsamen Vereinbarung „medizinische, pflegerisch und wirtschaftlich erfolgreich weiterentwickeln zu können“.
Konkret sieht die Vereinbarung vor, dass bis 2014 ein Stellenmoratorium gilt und das Klinikum mit den Tarifpartnern über einen Zukunftssicherungsvertrag verhandelt, um den Beschäftigten mehr Arbeitsplatzsicherheit zu bieten. Von den 367 Mitarbeitern, die von ihrem Rückkehrrecht in den Landesdienst Gebrauch gemacht haben, sollen 150 im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages vom UKGM übernommen werden. Im Landesdienst verbleiben rund 100 Mitarbeiter, darunter ältere Arbeitnehmer, denen der mehrfache Wechsel des Beschäftigungsstandorts erspart werden soll und Beschäftigte aus den Bereichen „Wirtschafts- und Versorgungsdienst“ und „klinisches Hauspersonal“. Für die übrigen Betroffenen sollen adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten beim Land oder im UKGM oder auch Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gesucht werden. Auch hat sich der private Betreiber einverstanden erklärt, den Rückkehrern nun doch die tarifvertragliche Ergebnisbeteiligung, das sogenannte Weihnachtsgeld, zu zahlen, freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wie es von Seiten der Landesregierung hieß.
Um Forschung und Lehre auch künftig an beiden Standorten des UKGM zu erhalten, unterstützt das Land den entstehenden Mehraufwand mit einem Strukturausgleich von drei Millionen Euro pro Jahr. Zudem soll ein Investitionspaket von mehr als 50 Millionen Euro aus Mitteln des Landes wie auch des privaten Betreibers die bauliche und medizinische Entwicklung des Klinikums vorantreiben. Im Gegenzug erhält Hessen weitere Mitwirkungsrechte in Form zweier weiterer Sitze im Aufsichtsrat, eines Beirats und eines Ombudsmannes. Einen der Aufsichtsratssitze will die schwarzgelbe Landesregierung „im Interesse der Region“ der Opposition im Wiesbadener Landtag anbieten. Erst wenn die personellen Änderungen erfolgt sind, soll auch der Strukturausgleich fließen.
Schließlich einigten sich Land und Betreiber auch im Streit um das Marburger Partikeltherapiezentrum. Dessen Inbetriebnahme hatte Rhön zuletzt abgesagt, weil ein wirtschaftliches Betreiben nicht möglich sei. Die Landesregierung sah darin einen Verstoß gegen die Verpflichtungen der Privatisierungsvereinbarung aus dem Jahr 2006. Nun soll spätestens zum Jahresende der erste Patient im Zentrum behandelt werden. Das Land verzichtet im Gegenzug erst einmal bis Ende Februar 2014 darauf, Rechtsansprüche geltend zu machen und erzählt zudem rückwirkend zum Jahresbeginn ein Strafgeld von 3,5 Prozent der seinerzeit vereinbarten Investitionssumme von 107 Millionen Euro.
