Die hessische SPD hat die in dieser Woche vorgelegte Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem privaten Betreiber des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) kritisiert. Sie sei ungenügend und zu teuer für den Steuerzahler. „Für 16 Millionen jährliche Subventionen hat das Land von der Rhön-Klinikum AG ziemlich wenig bekommen“, sagte Gesundheitsexperte Thomas Spies (SPD) gestern in Wiesbaden. Die Vereinbarung enthalte allerlei „wolkige Ankündigungen“ sowie ein angebliches Moratorium zum Stellenabbau. Ministerpräsident Bouffier (CDU) habe aber bereits im Frühjahr ein solches Moratorium versprochen und trotzdem seien 250 Stellen weggefallen. Notwendig seien klare gesetzliche Personalstandards, um eine Patientengefährdung durch Personalmangel zu verhindern. Die einzig klare Vereinbarung sei, dass das Land seine Rechte an der Partikeltherapie bis nach der Landtagswahl aussetzte.
