CDU-Gesundheitsexperte Lothar Riebsamen hält gut jede fünfte Klinik in Deutschland für überflüssig. Die medizinische Versorgung würde seiner Meinung nach nicht leiden, wenn gut 20 Prozent der Krankenhäuser geschlossen würden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gestern anlässlich des Auftakts der Kampagne der Krankenhausgesellschaften für zusätzliche Finanzmittel. Der bundesweite Dachverband der Kliniken und die Landesgesellschaften fordern einen finanziellen Ausgleich für die erneuten Preissteigerungen in diesem Jahr sowie ein Ende der gesetzlichen Deckelung der Vergütungsentwicklung und von Kürzungen, etwa in Form von Mehrleistungsabschlägen. Riebsamen kann das nicht nachvollziehen. Allein von den gesetzlichen Krankenkassen erhielten die Krankenhäuser in diesem Jahr 65 Milliarden Euro, was etwa einem Drittel der Gesamtausgaben der Kassen entspreche.
Statt immer mehr Geld ins System zu stecken will Riebsamen laut dem Zeitungsbericht eine grundlege Reform der Klinikfinanzierung. Hauptstellschraube sind für ihn hierbei die Länder, die zwar in ihrer Krankenhausplanung zuließen, dass es zu viele Häuser und Abteilungen gebe und damit veraltete Strukturen erhielten, gleichzeitig aber keine ausreichenden Investitionsmittel zur Verfügung stellten. Ein zweites Problem sieht der CDU-Politiker in der Vergütungssystematik, die dafür sorge, dass kleinere Häuser unter sinkenden Preisen litten, wenn größere Kliniken Mehrleistungen erbrächten.
