Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) und der Landesverband der Ersatzkassen (vdek) haben die Landesregierung aufgefordert, sich zu ihrer gesetzlichen Verantwortung zu bekennen und in den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 die notwendigen finanziellen Mittel für die Krankenhausinvestitionen einzuplanen. Einem Gutachten der Senatsverwaltung der BKG zufolge sei von einem jährlichen Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro auszugehen. Im laufenden Jahr übernehme Berlin aber letztlich nur 60 Millionen Euro, „also weniger als ein Drittel der tatsächlich notwendigen Finanzierung“, teilten BKG und vdek heute in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Damit bilde Berlin bundesweit das Schlusslicht der Investitionsförderung, wenngleich auch andere Länder ihre Kliniken einer strukturellen Unterfinanzierung aussetzten. Für Berlin liege die Investitionsmittelbereitstellungsquote nur bei rund 2,5 Prozent, ein Bruchteil von der in der deutschen Gesamtwirtschaft für Fortschritt, Wachstum und Beschäftigung notwendigen Investitionsquote von 17 Prozent. Von den Kliniken werde eine moderne und medizintechnisch hochqualitative Versorgung bei maximaler Sicherheit erwartet. Das aber setzte Investitionen in bauliche Ausstattung, Medizintechnik, Hygiene, Sicherheit und Qualität voraus. Stattdessen seien die Häuser infolge der jahrelangen Unterfinanzierung unter so starken wirtschaftlichen Druck geraten, dass sie mittlerweile geradezu verleitet würden, „ihre Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise die laufenden Kosten durch Fallzahlerhöhungen zu kompensieren oder im Bereich der Personalkosten zu Lasten der Patientenversorgung einsparen zu müssen“.
Konkret fordern BKG und vdek vom Land Berlin, dass die Haushaltsmittel für die Krankenhausinvestitionen sukzessive auf 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden und die momentan noch zur Tilgung von Schulden für Altinvestitionen verwandten Mittel in Höhe von 34 Millionen Euro ab 2015 für aktuelle Investitionen zur Verfügung stehen.
