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Diskussion um Klinikfinanzen hält an

FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann hat seine Forderungen nach Finanzhilfen für die rund 2.000 deutschen Krankenhäuser erneuert. Wie er dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag dieser Woche sagte, gebe es vor allem bei kleineren und ländlichen Häusern „ein handfestes Problem und ringenden Handlungsbedarf“. Ähnlich hatte er sich bereits zu Wochenbeginn geäußert und sich damit auf die Seite der CSU gestellt, die den Kliniken ebenfalls mit einem Sofortprogramm zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen will. Lindemanns Parteikollege Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr lehnt neuerliche Finanzhilfen aber weiter ab.

Wie sein Ministerium heute auf Anfrage von bibliomed.de mitteilte, hält man die Krankenhäuser dort insgesamt ebenso wie die Gesetzliche Krankenversicherung für finanziell gut ausgestattet. Allein in diesem Jahr stiegen die Ausgaben voraussichtlich auf 65 Milliarden Euro, zudem habe es erst 2012 einen Ausgleich für die gestiegenen Tarifkosten gegeben. Anstatt weiter Geld ins System zu pumpen, müsse über die Verteilung gesprochen werden. Mit Interesse werden im Ministerium darum die Ergebnisse des im Rahmen des Psych-Entgeltgesetzes beschlossenen Forschungsgutachtens zu den Mengenausweitungen in den Krankenhäusern und den Auswirkungen auf den Landesbasisfallwert erwartet. Sie sollen Mitte des Jahres vorliegen und könnten neue Ansatzpunkte liefern. Die Äußerungen von Bahrs eigenem Parteikollegen Lindemann wollte das Ministerium im Einzelnen nicht kommentieren.  

Zuspruch erfuhr der Gesundheitsexperte der Liberalen, der für seine Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzt, hingegen heute vom Bundesverband Pflegemanagement. Sei bislang aus Berlin die Botschaft zu hören gewesen, es gebe in Deutschland zu viele Krankenhäuser mit zu vielen Betten, artikuliere Lindemann nun die Sorge um die Kliniken und insbesondere die Schließung bedrohter kleinerer Häuser in der Fläche. „Offenbar kommt die Einsicht, dass die Krankenhausstruktur nicht allein dem Markt überlassen werden kann“, sagte Verbandschef Peter Bechtel. Da rund 30 Prozent der Kliniken mittlerweile rote Zahlen schrieben, sei die Sorge berechtigt. „Wir hoffen, dass es hier um echte Verantwortung für die Gesundheitsversorgung geht und nicht darum, noch vor der Wahl von Krankenhauspleiten verschont zu bleiben“, so Bechtel.

Die von Lindemann anvisierten Hilfen von rund 500 Millionen Euro hält Bechtel allerdings für nicht ausreichend. Etwa eine Milliarde Euro fehle den Häusern zurzeit. „Unsere Forderung ist klar: Die Kliniken brauchen eine grundsätzlich auskömmliche und vor allem sichere Finanzierung.“ Ideal wäre aus seiner Sicht eine Mischung aus den Vorschlägen Lindemanns und der von CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ins Gespräch gebrachten Neuauflage des Pflegestellenförderprogramms. „Letzteres aber bitte ohne die Fehler des alten Programms“, so Bechtel.

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