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Neue Finanzhilfen noch vor den Wahlen

Die Krankenhäuser können nun wohl doch mit Finanzhilfen noch vor den Bundestagswahlen rechnen. Auf dem gestern in Berlin von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ausgerichteten „Gipfel“ sicherten Vertreter von Bundesgesundheitsministerium und Koalition überraschend die grundsätzliche Bereitschaft zu, den unter Finanzdruck stehenden Häusern kurzfristig zu helfen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kündigte darüber hinaus an, die Krankenhauspolitik in der kommenden Legislaturperiode „zum Megathema“ machen und die Finanzierungsprobleme grundlegend angehen zu wollen.

Am überraschendsten dürfte wohl das Einlenken von Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) anmuten, der in den vergangenen Wochen immer wieder betont hatte, er sehe keinen Anlass für zusätzliche Finanzmittel und auch die von den Kliniken immer wieder kritisierten Kürzungen als nicht existent zurückgewiesen hatte. Erst in der vergangenen Woche hieß es aus dem Ministerium, die Kliniken seien finanziell gut ausgestattet. Gestern ließ Bahr nun durch seine Parlamentarische Staatssekretärin Widmann-Mauz (FDP) ausrichten, er könne sich ein Entgegenkommen beim Sicherstellungszuschlag vorstellen. Allerdings hielt Widmann-Mauz auch an der Argumentationslinie fest, mehr Geld allein sei nicht der Weg, die Finanzprobleme der Kliniken zu lösen.

Diese Meinung vertraten gestern auch die gesetzlichen Krankenkassen, die sich jenseits des Gipfels zu Wort meldeten. „Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen nicht insgesamt mehr Geld, sondern eine Modernisierung ihrer Strukturen. Nicht jede Wald-und Wiesen-Klinik muss jede Spezialoperation machen können“, erklärte der Sprecher des Spitzenverbandes der Kassen, Florian Lanz. Die Kliniken erhielten allein in diesem Jahr erneut rund 2,4 Milliarden Euro mehr von den Kassen, wodurch die Ausgaben auf einen Rekordwert von 64,7 Milliarden Euro stiegen. Eine generelle Unterfinanzierung können die Kassen nicht ausmachen. „80 Prozent aller Kliniken schreiben schwarze Zahlen und machen teilweise sogar gute Gewinne“, so Lanz.

Das widerspricht der Darstellung der Krankenhäuser, die unter Verweis auf eigene Erhebungen davon ausgehen, dass 2011 bereits jede dritte Klinik roten Zahlen geschrieben habe und in diesem Jahr sogar jedem zweiten Haus ein Defizit drohe. DKG-Präsident Alfred Dänzer sprach von einem „Problem von nationaler Tragweite“, weil die Kliniken „flächendeckend nicht mehr den Kostenanstieg und die Tariflohnsteigerungen aus den gesetzlich gedeckelten Versorgungspreisen bezahlen“ könnten. In der gestern verabschiedeten „Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“ fordern die Krankenhäuser Soforthilfen noch in diesem Jahr, das Aussetzen der Mehrleistungsabschläge und anderer Mittelkürzungen sowie eine Anhebung der Vergütungen, damit Personal- und Sachkostensteigerungen refinanziert werden könnten.  

Neben Änderungen beim Sicherstellungszuschlag sind in der Koalition wohl weiter Finanzhilfen für die Erfüllung der neuen Hygieneanforderungen und eine Neuauflage des Pflegestellenförderprogramms im Gespräch.

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