Die SPD will im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Herbst die Bürgerversicherung einführen. Im Entwurf des am Montag vom Parteivorstand beschlossenen Regierungsprogramms heißt es: „Für alle Neu -und bislang gesetzlich Versicherten wird die Bürgerversicherung verbindlich eingeführt. Menschen, die bisher privat versichert sind, können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen.“ Derzeit ist eine Rückkehr Privatversicherter in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nur in besonderen Fällen möglich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich nach dem Willen der SPD den Beitrag zur GKV künftig wieder paritätische teilen. Derzeit zahlen Arbeitnehmer 8,2 Prozent ihres Bruttoeinkommens, der Arbeitgeberanteil ist bei 7,3 Prozent eingefroren (jeweils bis zur Beitragsbemessungsgrenze).
Darüber hinaus fordert die SPD „ein einheitliches Versicherungssystem mit einer einheitlichen Honorarordnung für die gesetzlichen wie privaten Krankenversicherungen“. Die Honorierung ambulanter Leistungen im niedergelassenen Bereich und der stationären Behandlung soll angeglichen werden. Derzeit rechnen Ärzte im ambulanten Bereich für die Behandlung von Privatversicherten individuell gemäß Gebührenordnung ab. Die Versorgung von Kassenpatienten wird größtenteils über Kollektivverträge zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen finanziert. Für die stationäre Behandlung erhalten die Krankenhäuser Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG). Dazu schreiben die Genossen: „10 Jahre nach Einführung der Fallpauschalen werden wir Unter- und Überdeckungen beseitigen, damit Krankenhäuser sich nicht auf finanziell attraktive Leistungen beschränken.“
In den Krankenhäusern plädiert die SPD für Personalmindeststandards. Im Wahlprogramm der Partei heißt es ferner: „Patienten und Patientinnen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Behandlung allein medizinisch begründet ist. Wir werden einen Anspruch auf eine Zweitmeinung vor bestimmten Behandlungen verbindlich einführen und damit allen Betroffenen einen Zugang zu den besten Spezialistinnen und Spezialisten ermöglichen.“
Grundlegendes will die SPD in der Pflege ändern. Man werde „zügig eine umfassende Pflegereform einleiten“. Künftig sollen besonders die Kommunen eine stärkere Rolle in der Pflege spielen. Im SPD-Programm heißt es weiter: „Und wir müssen die medizinische und pflegerische Versorgung enger verzahnen, um die geriatrische Versorgung zu verbessern. Wir wollen hierzu die Pflegeforschung weiter stärken und mit der Teilhabe- und Versorgungsforschung vernetzen. Investitionen in eine bessere geriatrische Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten ist eine Voraussetzung dafür.“
