Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat gestern noch einmal die Überschüsse für die gesetzliche Pflegeversicherung bestätigt. Knapp 100 Millionen Euro blieben zum Jahresabschluss 2012 als Reserve, weil den Einnahmen von 23 Milliarden Euro überraschenderweise nur Ausgaben von 22,9 Milliarden Euro gegenüberstanden. Grund seien die gute Arbeitsmarktlage und die deutlichen Lohnsteigerungen, in deren Folge die Beitragseinnahmen 2012 um 3,6 Prozent gestiegen seien. Allerdings habe sich das Wachstum im Laufe des Jahres deutlich verlangsamt.
Das Plus auf der Ausgabenseite von 4,6 Prozent spiegelt laut Ministerium das Inkrafttreten der dritten Stufe der Anhebung der Leistungsbeträge aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wider. Der starke Anstieg der Ausgaben für zusätzliche Betreuungsleistungen für Demenzkranke im ambulanten Bereich und im Bereich der Tages- und Nachtpflege zeige, dass immer mehr Menschen von diesen verbesserten Leistungen profitierten. Mit der zu Beginn dieses Jahres erfolgten Beitragssatzanhebung um 0,1 Prozentpunkte könnten die mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz gerade in Kraft getretenen besseren Leistungen im ambulanten und stationären Bereich sowie in der Versorgung demenziell erkrankter Menschen finanziert werden.
Den konkreten Mittelbestand beziffert das BMG für das Jahresende auf 5,55 Milliarden Euro und damit auf das 2,9-fache einer Monatsausgabe.
