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Krankenkassen weisen Forderungen der Kliniken entschieden zurück

Die gesetzlichen Krankenkassen haben kein Verständnis für die Forderungen der Universitätskliniken nach weiteren Finanzhilfen. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) bezeichnete es als „nicht nachvollziehbar“, dass die Kliniken auch nach der 880-Millionen-Euro-Spritze der Regierungskoalition über Finanzierungsengpässe klagen. Forderungen, noch weitere Systemzuschläge von den Krankenkassen zu erhalten, wies die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner zurück: „Die Krankenhäuser sollen in 2013 und 2014 ohnehin mehr Geld in Höhe von rund 900 Millionen Euro bekommen. Davon profitieren auch die Unikliniken." Es gebe zudem keinen Grund, Sonderregelungen für Unikliniken vorzusehen, da die Fallpauschalen (DRG) die Kosten für schwerstkranke Fälle hinreichend abbilden würden. Die DRG seien in den vergangenen Jahren erheblich ausdifferenziert worden. Im Kalkulationsverfahren seien die Universitätskliniken im Übrigen überproportional vertreten. Damit würden gerade deren Kosten gut im DRG-System abgebildet. Zu behaupten, schwerstkranke Fälle könnten aus finanziellen Gründen nicht ausreichend behandelt werden, sei nicht vertretbar. Diesen Einwand hatten zuvor Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und Rupert Handgretinger, Ärztlicher Direktor der Uni-Kinderklinik Tübingen, vorgebracht und mehr Geld für die Unikliniken verlangt.

Die Krankenkasse AOK des Landes wies diese Klagen zurück. Die Krankenhäuser seien „finanziell sehr gut aufgestellt“, sagte Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, am Dienstag in Stuttgart laut der Nachrichtenagentur dpa. Es sei absehbar, „dass 2013 in Baden-Württemberg der dritthöchste Preis für Krankenhausbehandlung im bundesweiten Vergleich bezahlt wird“.

Dem vdek zufolge ist es jetzt wichtig, „notwendige Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft vorzunehmen, anstatt Gelder der Beitragszahler undifferenziert an alle Krankenhäuser zu verteilen“. Dazu gehöre auch, den Versorgungsauftrag der jeweiligen Krankenhäuser zu überprüfen. Unikliniken hätten vor allem den Auftrag, schwerstkranke Patienten zu behandeln und hochspezialisierte Behandlungen durchzuführen. Elsner verlangt von den Bundesländern, ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nachzukommen. Für bauliche Maßnahmen und Ausbildung der Mediziner seien die Länder zuständig. „Es kann nicht angehen, dass die Krankenhäuser das Geld der Beitragszahler, das für die Versorgung der Patienten gedacht ist, in bauliche Maßnahmen stecken müssten.“

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