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Arbeitgeber fordern von Ländern zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesländer, endlich eine zentrale Stelle zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitswesen zu schaffen. Bei der Pressekonferenz im Bundesbildungsministerium anlässlich des einjährigen Bestehens des Anerkennungsgesetztes sagte Peter Clever (Foto), Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, das Gesetz helfe „unmittelbar den Inhabern ausländischer Berufsabschlüsse“, aber angesichts des Fachkräftemangels auch den Unternehmen. Clever sagte jedoch auch: „Angesichts des besonders gravierenden Fachkräftemangels in den Gesundheitsberufen muss jetzt dringend in den Ländern die Einheitlichkeit und Qualität des Vollzugs sichergestellt werden.“

Der kritische Bereich seien die geregelten Berufe. Die Länderfinanzminister hätten sich noch nicht durchgerungen, die nötigen Mittel für eine Zentralstelle zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Gesundheitsberufen bereitzustellen. Den Bund wollte Clever dabei nicht finanziell in die Pflicht nehmen, dies sei Länderaufgabe. Er appelliere an die Länder, dass insbesondere für Ärzte eine solche Zentralstelle eingerichtet werde. Allein in Bayern gebe es für Gesundheitsberufe neun Anerkennungsstellen. Dabei sei der Großteil der bisher 30.000 gestellten Anträgen auf Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses in den Gesundheitsberufen gestellt worden. Offensichtlich gebe es hier auch einen hohen Bedarf, in dem sich (ausländische) Bewerber Chancen auf einen Arbeitsplatz ausrechneten. „Wir brauchen diese Leute“, sagte Clever. Laut Bundesbildungsministerium sind von April 2012 bis Februar 2013 allein von Ärzten und Krankenpflegern 12.000 Anträge gestellt worden. Insgesamt stammten bis Dezember 2012 20.000 Anträge aus den Gesundheitsberufen. Clever kritisierte weiter, dass einige Länder bei den Deutschkenntnissen im Pflegebereich zu hohe Anforderungen stellten. Als Beispiel nannte er Hamburg.

Die Wissenschafts- und Forschungsministerin aus Sachsen-Anhalt, Brigitta Wolff (CDU), gestand zu, dass die Zahl der Anerkennungsstellen in Deutschland zu hoch sei. Auf Landesebene gebe es in Deutschland insgesamt etwa 1.000 Stellen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, allein in Sachsen-Anhalt 50, obwohl dies ein relativ kleines Land sei. Sie verwies dabei aber auf „lange gewachsene Traditionen und Denkmuster“, die sukzessive geändert werden müssten.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bezeichnete das Gesetz unterm Strich als Erfolg, obwohl das Potenzial von 300.000 Bürgern in Deutschland mit noch nicht anerkannten ausländischen Bildungsabschlüssen bei 30.000 Anträgen nur zum Teil ausgeschöpft worden sei. Bei 66 Prozent der Anträge sei die volle und in 30 Prozent der Fälle die teilweise Gleichwertigkeit der Auslandsqualifikationen festgestellt worden, lediglich vier Prozent der Fälle seien abgelehnt worden. Das Gesetz sei ein „Signal, dass wir Einwanderung wollen“.

Clever sagte, der Anlauf des vor einem Jahr in Kraft getretenen Anerkennungsgesetzes sei gelungen. Um nun noch mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, sehe er weniger Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Vielmehr müssten „Mentalitätsbarrieren in den Ämtern“ beseitigt werden. „Insgesamt hat die Politik die richtigen Stellschrauben betätigt.“

Kritik an dem Gesetzt hatte es zuvor aus der Bundestagsfraktion der Partei Bündnis90/Grüne gegeben. Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierte, dass die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen „nur unzureichend“ funktioniere. Das sogenannte Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren ende „in vielen Fällen eben nicht mit einer vollwertigen Anerkennung“, stattdessen müssten häufig Nachqualifizierungen durchgeführt werden. Dabei seien die Angebote durch Bund und Länder lückenhaft, die Finanzierung bestehender Angebote nicht gesichert. „Schlimmer noch: erfolgreiche Instrumente wie das interkulturelle Programm AQUA werden von der Bundesregierung klammheimlich eingestampft.“ Dieses bisher vom BMBF finanzierte Programm, das unter anderem deutschlandweit einmalig die Prüfungsvorbereitungskurse für die Kenntnisprüfung (Approbation) der Ärzte mit ausländischem Abschluss angeboten habe, solle bis Oktober 2013 auslaufen und fahre „bereits seit Februar 2013 mit halber Kraft“.

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