Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll nach der Regierungsübernahme der SPD um einen halben Prozentpunkt steigen. Dies kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
am Mittwochabend laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ an: „Ein erster Schritt müsste in meinen Augen zwingend sein, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent zu erhöhen." Derzeit beträgt der Beitrag 2,05 Prozent des Bruttolohns. Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte würde nach einer Faustformel fünf Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen. Für die Pflege müsse mehr Geld aufgebracht werden, sagte Steinbrück, dies werde sich auch auf die Attraktivität des Pflegeberufs auswirken. Derzeit fehlen in Deutschland nach Medienberichten etwa 3.000 Pflegekräfte.
Die SPD will nach einem Wahlsieg des weiteren die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in bestimmten Fällen von sechs auf zwölf Wochen verdoppeln. Das sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Sollten Arbeitgeber kein funktionierendes Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbieten, die nach einer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, müsse die Entgeltfortzahlung auf zwölf Wochen ausgedehnt werden.
„Der psychische Druck am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, die Regelungen zum Arbeitsschutz haben sich dem nicht angepasst“, begründete Kramme die Pläne. Außerdem schlägt die SPD-Politikerin vor, externe Gesundheitsberater in die Unternehmen zu schicken, die die Arbeitsbedingungen überprüfen. Überdies werde die SPD bei einem Wahlsieg eine „Anti-Stress-Verordnung“ umsetzen, die den Arbeitgeber dazu verpflichtet, die möglichen psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz darzustellen und Hilfen anzubieten.
