Das Gesetzgebungsverfahren für das von der Bundesregierung angekündigte 880 Millionen Euro schwere Hilfspaket für die Krankenhäuser wird den Bundesrat wohl zügig passieren. Dies signalisierte Alexander Schweitzer, Gesundheitsminister in Rheinland Pfalz, am Rande des SPD-Bundesparteitages in Augsburg auf Anfrage von bibliomed.de. „Wir haben darauf gedrängt, dass den Krankenhäuser zügig finanziell geholfen wird“, sagte Schweitzer. „Die SPD-geführten Länder werden dem Paket nun nicht ablehnend gegenüberstehen.“ Jedoch: „Ausreichend ist das Hilfspaket nicht, es lindert nur die unmittelbaren Finanzierungsengpässe der Kliniken, löst die grundlegenden Probleme aber nicht.“
Das Gesetzespaket muss neben dem Bundestag auch den Bundesrat passieren, in dem die sozialdemokratisch regierten Länder die Mehrheit haben. „Wenn der Bund Geld bietet, werden wir dafür sorgen, dass es auch wirklich rasch bei den Krankenhäusern ankommt.“ Bei der Frage, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werde, sei mit „Zurückhaltung“ zu rechnen. Allerdings hält Schweitzer das Hilfspaket in Gänze für nicht ausreichend. „Mittel- bis langfristig muss vor allem mehr Geld in den Pflege- und nicht nur in den ärztlichen Bereich fließen“, fordert er. Zuvor hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Rede eine „umfassende Pflegereform“ gefordert. Er nannte als vorbildliches Projekt das von Seniorinnen ins Leben gerufene Nürnberger Wohnprojekt OLGA, wobei OLGA für „Oldies leben gemeinsam aktiv“ steht. „Solche Projekte brauchen Unterstützung“, rief Steinbrück. In dem Projekt bilden elf Seniorinnen eine Wohngemeinschaft
Der SPD-Bundesparteitag hat am Sonntag einstimmig das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten für den Fall eines Wahlsiegs im Herbst verabschiedet. Darin wird unter anderem abermals die Einführung ein Bürgerversicherung gefordert. Vor einigen Wochen hatte bereits die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Genossen unter anderem die Einführung einer monistischen Krankenhausfinanzierung. Derzeit finanzieren die Krankenkassen die laufenden Betriebskosten der Kliniken, die Länder tragen die Verantwortung für die Investitionen. Nach den Fraktionsplänen soll künftig die gesamte Krankenhausfinanzierung über die Krankenkassen abgedeckt werden.
