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Klinikhilfspaket stößt auf geballte Kritik

Der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts, die Krankenhäuser mit einem neuen Finanzpaket zu unterstützen, hat ein starkes Echo hervorgerufen. Trotz der zuletzt noch einmal aufgestockten Mittel fällt es durchweg negativ aus. Zu wenig und zu langsam, kritisieren die Krankenhäuser, zu undifferenziert die Universitätsklinika, zu viel und zu verschwenderisch sagen die Krankenkassen, am eigentlichen Knackpunkt vorbei und zu sehr nach Gießkannenprinzip aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und des Berufsverbandes der Pflegenden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) attestierte der Bundesregierung immerhin, die Nöte der Kliniken anzuerkennen. Die beschlossenen Maßnahmen gingen aber nicht weit genug. So milderten die vorgesehene Tarifausgleichsrate und die Versorgungszuschläge die akute Problemlage zwar ab, die Krankenhäuser blieben aber auf rund 25 Prozent der Tarifsteigerungen sitzen, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum gestern in Berlin. Auch bräuchten die Kliniken die in Aussicht gestellten Mittel noch in diesem Jahr. Müssten die Versorgungszuschläge aber so wie offenbar beabsichtigt erst noch in allen 16 Bundesländern mit den Kassen ausgehandelt werden, sei unklar, ob das Geld die Krankenhäuser überhaupt noch in diesem Jahr erreiche und wie viel es dann am Ende tatsächlich sei. Er forderte die Versorgungszuschläge als bundeseinheitlichen Preisaufschlag zugunsten aller Kliniken festzusetzen.

Auch der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) sieht in dem Beschlossenen keine nachhaltige Lösung für die bestehenden Probleme. Anstatt die im Hilfspaket vorgesehenen Mittel nach dem Aufwand der Kliniken für die Behandlung zuzuweisen, werde pauschal pro Krankenhausfall verteilt. „Das heißt, es ist egal, ob es sich um ein frühgeborenes Baby handelt, das mit maximalem Aufwand versorgt wird oder um eine Blinddarmoperation“, sagte VUD-Generalsekretär Rüdiger Strehl. Die Uniklinika kritisieren seit langem, dass sie als Maximalversorger und Hochleistungsträger im Finanzierungssystem benachteiligt sind und ihr hoher Aufwand nicht angemessen vergütet wird. Mit der jetzt beschlossenen Mittelverteilung nach dem Gießkannenprinzip führe die Bundesregierung „die Logik des Fallpauschalensystems, das nach der Schwere des Falls unterscheidet, ad absurdum“, kritisierte Strehl.

Zudem werde auch das Problem der schneller steigenden Kosten für Personal, Medikamente und Energie gegenüber den von den Kassen gezahlten Entgelten nicht nachhaltig gelöst. Zwar stünden für 2013 und 2014 anteilige Mittel zur Verfügung, die Budgets würden aber trotz bleibender Kosten 2015 bereits wieder gesenkt. „Von einer Konzeption der Krankenhausfinanzierung mit dauerhaften Lösungen ist das Hilfspaket entsprechend weit entfernt“, so Strehl.

Auch von Kostenträgerseite gab es Schelte für das neue Hilfspaket. Zum einen hätten die Krankenhäuser mit der Summe von 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bereits mehr Geld aus den Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten als je zuvor, hieß es von Seiten des AOK-Bundesverbandes. Zum anderen werde die nun beschlossene „einmalige Nothilfe“ auf alle Krankenhäuser verteilt, anstatt gezielt die Häuser zu unterstützen, die akut in Schwierigkeiten steckten. Das mache das Rettungspaket unnötig teuer.

Um nicht auch noch die Beitragszahler zu belasten forderte der AOK-Bundesverband, die Mittel für die Finanzhilfen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu nehmen. Zudem pochte der Geschäftsführende Vorstand Uwe Deh auf einen Nutzen für die Patienten: „Dem Mehr an Geld muss ein Mehr an Qualität folgen“, sagte er und forderte die Bundesregierung auf, die angekündigten tiefgreifenden Reformen in der Krankenhausfinanzierung auch umzusetzen. „Patienten brauchen die Sicherheit, dass sie ausschließlich aus medizinischen Gründen operiert werden“, so Deh.

Für die Gewerkschaft Verdi geht das Hilfspaket am eigentlichen Brennpunkt vorbei, denn Patienten und Beschäftigte könnten kaum mit einer Verbesserung der Lage an den Kliniken rechnen. „Die Bundesregierung korrigiert lediglich einen gravierenden Rechenfehler, aber bleibt inhaltlich bei ihrer Linie, nur die Hälfte der Tarifsteigerungen zu bezahlen“, sagte Sylvia Bühler, die im Bundesvorstand der Gewerkschaft sitzt. Der Druck auf die Krankenhäuser, weiter Personal abzubauen, bleibe damit bestehen. „Wir fordern, dass nur die Krankenhäuser Geld erhalten, die ihren Beschäftigten auch wirklich höhere Tarife zahlen“, so Bühler. Auch sie verurteilte die „Politik mit der Gießkanne“ und forderte eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser, um die Versorgungssicherheit für die Patienten dauerhaft zu sichern. Hierfür bedürfe es auch der ebenfalls von Verdi geforderten gesetzlichen Personalbemessung.

Für den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist klar, dass die jetzt bewilligte Milliardenspritze für die Krankenhäuser vor allem der Pflege zugute kommen muss. „Ausgangspunkt für das Zustandekommen des heutigen Beschlusses war das Auslaufen des auf drei Jahre befristeten Förderprogramms für zusätzliche Pflegestellen“, sagte Verbandsreferentin Johanna Knüppel gestern in Berlin. Dass ach dem exzessiven Stellenabbau in der jüngeren Vergangenheit in allen Bereichen der Kliniken seit langem pflegerische Kapazität und Kompetenz fehle, sei in Fachkreisen unbestritten. Die daraus resultierenden Defizite spürten in erster Linie die Patienten. „Pflege wird unter höchstem Zeitdruck, häufig durch gering qualifizierte Assistenten erbracht“, so Knüppel. Die Intervalle für die Überwachung würden gestreckt, Komplikationen oft zu spät erkannt. „Das darf nicht so bleiben.“ Der DBfK fordert, dass die Finanzmittel nun unmittelbar in die Patientenversorgung fließen und nicht in Investitionsförderungen, Mengenausweitung oder sonstige ökonomische Fehlanreize.

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