• News

Bundesregierung gegen gesetzliche Regel für Personalausstattung

Die Bundesregierung lehnt gesetzliche Mindestanforderungen an die personelle Ausstattung in Krankenhäusern ab. Eine solche Vorgabe würde die notwendigen Dispositionsmöglichkeiten der Krankenhäuser „unangemessen einschränken“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, wie der Newsletter des Deutschen Bundestages berichtet. Eine gesetzliche Regelung sei „nicht sinnvoll und auch kaum sachgerecht möglich“.

Dem widerspricht die Opposition. Aus Reihen von SPD und Grünen ist zu hören, dass man eine Mindestaustattung der Krankenhäuser etwa mit Pflegepersonal durchaus für sinnvoll halte. Die Bundestagsfraktion der Grünen etwa hatte bereits Ende Februar „Eckpunkte grüner Krankenhauspolitik“ beschlossen. Gefordert wird darin ein „Personalbemessungsinstrument, bei dem der Personalbedarf aus dem Pflegebedarf der PatientInnen abgeleitet wird“. Es müsse sichergestellt werden, dass die für die Pflege vorgesehenen Mittel auch tatsächlich in der Pflege ankämen. „Auch so wollen wir dem Personalabbau in der Pflege wirksam entgegen wirken und eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung im Krankenhaus sicherstellen“, hieß es in dem Papier.

Die Abgeordneten der Linken hatten in ihrer Anfrage argumentiert, dass die Zahl der Pflegekräfte in den Krankenhäuser in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei, während die Zahl der Patienten gestiegen sei. Folgen dessen seien eine Verdichtung von Arbeit und eine steigende Überlastung des Pflegepersonals.

Die Bundesregierung schreibt laut Bundestag-Newsletter hingegen, unter dem verstärkten Wettbewerbsdruck der vergangenen Jahre seien vielfach Arbeitsorganisation und Aufgabenverteilung in den Krankenhäusern „neu und effizienter“ organisiert worden. Daher könne aus den gesunkenen Beschäftigtenzahlen im Bereich der Pflege „nicht automatisch auf eine Unterbesetzung geschlossen werden“. Um einem weiteren Personalabbau entgegenzuwirken, habe die Regierung im Jahr 2009 dafür gesorgt, dass mit dem so genannten Pflegestellen-Förderprogramm über drei Jahre bis zu 14.400 zusätzliche Pflegestellen in Krankenhäusern geschaffen worden seien, in denen Bedarf bestanden habe. Es habe sich aber gezeigt, „dass allein die Bereitstellung finanzieller Mittel nicht ausreicht, um die Situation im Pflegedienst der Krankenhäuser zu verbessern“. Die Verantwortung für eine ausreichende Personalausstattung müsse bei den Kliniken bleiben. Bundeseinheitlich allgemeingültige Anforderungen festzulegen sei „kaum möglich“.

Nach Ansicht der Regierung stehen die Krankenhäuser in der Pflicht, mit einer ausreichenden Personalausstattung „Gefährdungen von Patientinnen und Patienten soweit wie möglich zu verhindern“. Welche Personalbemessungsverfahren sie einsetzten, sei Sache der Krankenhäuser. Weiter heißt es, eine wirtschaftliche Unternehmensführung „sollte auch im Krankenhaus einen effizienten Einsatz der Personalressourcen“ umfassen. Allerdings finde der Wirtschaftlichkeitsmaßstab „dort seine Grenzen, wo das Personal unvertretbar belastet oder Patienteninteressen beeinträchtigt werden“.

DIE SCHWESTER | DER PFLEGER

12x jährlich

Die Schwester | Der Pfleger 
Deutschlands meistabonnierte Pflegezeitschrift

Zeitschriftencover

PflegenIntensiv

4x jährlich

PflegenIntensiv ist das Spezialmagazin für Pflegende auf Intensivstationen, in der Anästhesie und im OP

Zeitschriftencover

Angehörige pflegen

4x jährlich

Angehörige pflegen ist auf die Bedürfnisse und Fragen pflegender Angehöriger zugeschnitten

Deutsches Pflegeblatt

halbjährlich

Hautnah dabei - das Magazin für alle Akteure in der Pflege an der Seite der Kammern, Berufsverbände und Politik 

DPB_01-2019-Titel.jpg

PKR Pflege- & Krankenhausrecht

6x jährlich

Einschlägige Gerichtsurteile, wichtige Entscheidungsgründe und Kommentierungen prägen die Inhalte dieser anerkannten Fachzeitschrift

Zeitschriftencover

f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus

12x jährlich

Deutschlands meistgelesene Fachzeitschrift für das Management im Krankenhaus 

Zeitschriftencover