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FDP für Generalistik, Mindestlöhne und gegen Stromsteuer

In ihrem am Wochenende beschlossenen „Bürgerprogramm 2013“ zur Bundestagswahl plädiert die FDP für die generalistische Pflegeausbildung. „Wir sprechen uns für eine Zusammenführung der drei getrennten Ausbildungen zum Kinderkranken-, Kranken- und Altenpfleger zu einer generalistischen Pflegeausbildung mit einer weiteren Entwicklungsperspektive aus“, heißt in der Formulierung des Bundesvorstandes der Partei. Zugleich wehre man sich gegen Bestrebungen, dass nur noch Abiturienten eine Pflegeausbildung machen dürfen.

Die Delegierten lieferten sich während des Parteitags in Nürnberg eine hitzige Debatte zum Thema Mindestlohn. Von Seiten der Parteiführung trat als erster Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ans Rednerpult, um den Antrag des Bundesvorstandes zu verteidigen. Dieser beinhaltet eine Verschärfung der bestehenden Mechanismen zur Schaffung von gesetzlichen Mindestlöhnen in einzelnen Branchen und Regionen, lehnt aber einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland ab. Knapp die Hälfte des Parteitags votierte gegen schärfere Regelungen. Einige Redner verwiesen auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Bahr verwies dagegen auf die erfolgreiche Einführung eines Mindestlohns im Pflegebereich. „Das hat keine Arbeitsplätze gekostet“, rief er dem Parteikonvent zu. Am Ende stimmten 57 Prozent der Delegierten in diesem Punkt für den Programmentwurf des Vorstandes.

Eine Niederlage erlitt die Führung beim Thema Stromsteuer. In ihrem Entwurf hatte sie eine „aufkommensneutralen Absenkung“ gefordert. Stattdessen sprachen sich die Delegierten mehrheitlich für die völlige Streichung aus. Krankenhäuser klagen seit längerem über steigende Energiepreise. Die Kosten für Strom nähmen deutlich schneller zu als die Vergütungen für die erbrachten Gesundheitsleistungen. Dies sei ein Grund für die teils äußerst schwierige Finanzlage vieler Kliniken.

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