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Saarland wählt ersten unabhängigen Pflegebeauftragten

Als erstes Bundesland hat Saarland nun einen unabhängigen Pflegebeauftragten eingesetzt. Der ehemalige Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen Bender, wurde vom Landtag in Saarbrücken in dieser Woche einstimmig in das Amt gewählt. Damit zieht das Land die Konsequenz aus dem sogenannten AWO-Skandal, wegen dem seit Juni 2012 gegen zwei Pfleger ermittelt wird. Ihnen wird die Misshandlung etlicher alter Menschen und der Tod zweier Patienten zur Last gelegt.

Es war die Arbeiterwohlfahrt (AWO) selbst, die Medienberichten zufolge Strafanzeige gegen die beiden Pflegekräfte erstattet hatte. Im Zuge der Aufdeckung der mutmaßlichen Vorfälle wurden auch der Pflegedirektor und eine Pflegedienstleiterin des betroffenen Seniorenheims in Elversberg entlassen. Sozialminister Andreas Storm setzte sich anschließend für die Einsetzung eines Pflegebeauftragten ein. Bisher gibt es nur in Bayern eine solche Funktion, welche dort jedoch der Landesregierung direkt unterstellt ist.

Der neue Pflegebeauftragte wird laut Informationen des saarländischen Sozialministeriums unabhängiger Ansprechpartner für rund 30.000 Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie etwa 14.400 Pflegekräfte im Land sein. Er soll Hinweisen auf Missstände in Heimen, Krankenhäusern und der ambulanten Pflege nachgehen. Bender, der in seinem Amt diskret und unabhängig agieren wolle, wurde von der Saarbrücker Zeitung mit den Worten zitiert: „Die Unabhängigkeit eines Richters wird nur übertroffen von der Unabhängigkeit eines pensionierten Richters.“

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