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MB für Streikrecht in kirchlichen Häusern

Vor dem am morgigen Dienstag beginnenden Deutschen Ärztetag hat sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) auf ihrer Hauptversammlung mit einer Reihe von Forderungen positioniert. So fordert die Interessenvertretung der Krankenhausärzte, dass die kirchlichen Kranhausträger „die grundrechtlich geschützten Positionen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften“ anerkennen. „Der Marburger Bund beansprucht auch gegenüber Arbeitgebern von Caritas und Diakonie das Grundrecht als Gewerkschaft, Arbeitsbedingungen nicht nur durch Tarifverträge zu regeln, sondern diese im Wege eines fairen Ausgleiches gegebenenfalls auch gegen den Willen des Arbeitgebers kampfweise durchzusetzen“, heißt es in einem Beschluss der Gewerkschaft. Ein Ausschluss des Streikrechts sei auch unter Berufung auf das Kirchenprivileg und auch bei der Schaffung eines kirchlich modifizierten Tarifvertragsrechtes verfassungswidrig.

Außerdem fordert der MB die Klinikbetreiber auf, ein „transparentes und manipulationsfreises Arbeitszeiterfassungssystem in allen Abteilungen“ einzuführen. Derzeit würden viele Ärzte „zu nicht dokumentierter und kostenloser Mehrarbeit gedrängt“, teilweise „die Arbeitszeiterfassung so manipuliert, dass Arbeiten nach einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr dokumentiert“ würden. Die Gewerkschaft fordert deshalb die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung, die „den Anforderungen von Objektivität und Ehrlichkeit in besonderem Maße“ genüge.

Eine strikte Absage erteilt der MB Forderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dass Ärzte Abschnitte ihrer Aus- und Weiterbildung zwingend im ambulanten Bereich absolvieren sollten. Von den Bundesländern fordert die Gewerkschaft, dass sie „die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um eine zentrale Gutachterstelle einzurichten, in der die Gleichwertigkeit ausländischer Arztdiplome geprüft wird, die aus Ländern stammen, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (inkl. Schweiz) gehören“.  Bereits Anfang April hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine gleichwertige Forderung an die Bundesländer gestellt.

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