Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die vorab bekannt gewordenen Einzelheiten zum Abschlussbericht des Pflegebeirats der Bundesregierung kritisiert. Das der Bericht keine konkreten Angaben zu den Kosten einer Reform beinhalte sei ein „pflegepolitisches Armutszeugnis“. Das Expertengremium müsse dringend Aussagen zu zeitlichen und finanziellen Anforderungen für eine menschenwürdige Pflege nacharbeiten. Ohne diese Ergänzungen wäre der Beirat gescheitert.
Die „taz“ und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatten am Sonntag vorab Einzelheiten aus dem ihnen vorliegenden Abschlussbericht veröffentlicht, der erst in den kommenden Wochen offiziell an Bundesgesundheitsminister Bahr übergeben werden soll. Danach zeichnen die Experten wohl verschiedenen Modellrechnungen auf, empfehlen aber ausdrücklich keines der Szenarien und legen sich auch sonst nicht auf finanzielle Aussagen fest. Der Beirat war im März 2012 von Bahr eingesetzt worden, um noch offene Fragen zur Umsetzung einer Reform zu klären, die das Pflegesystem auf eine neue Grundlage stellen soll. Künftig sollen sich Leistungen nicht mehr allein an der körperlichen Pflegebedürftigkeit orientieren, sondern auch den mentalen Status berücksichtigen und den Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen. 2009 hatte bereits ein noch von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingesetztes Expertengremium ein Konzept hierfür vorgelegt. Bahr sah aber noch weiteren Ausarbeitungsbedarf.
Das Ergebnis dieses zweiten Beirats stößt im Paritätischen Wohlfahrtsverband aber übel auf. Eine Expertenkommission, die sich davor drücke, die Frage zu beantworten, was ein pflegebedürftiger Mensch konkret brauche und was eine entsprechende Unterstützung kosten würde, sei überflüssig. „Es wäre ein Skandal, wenn der Pflegebeirat aus falscher Rücksicht auf Regierung und Arbeitgeber weder Kosten beziffern, noch Notstände aufzeigen würde“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen seien jahrelang vertröstet und in ihrer Not allein gelassen worden. Sie erwarteten jetzt zu Recht endlich Antworten, so Schneider.
