Der SPD-Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers, Karl Lauterbach, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag heftig attackiert. Er warf der CDU-Vorsitzenden vor, sich um das Thema Pflege nicht zu scheren. „Die Kanzlerin hat dazu nie etwas gesagt“, betonte Lauterbach vor Journalisten in Berlin. Beim SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei dies völlig anders, dort sei das Thema „Chefsache“. Lauterbach: „Für Steinbrück ist das ein wichtiges Thema, für die Kanzlerin nicht.“
Im Namen des SPD-Schattenkabinetts stellte Lauterbach ein Siebenpunktepapier „für eine neue Pflege“ vor. Darin wird unter anderem „ein Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten“ gefordert sowie ein neues Begutachtersystem. Damit solle die „Minutenpflege“ mit aufwendigen Dokumentationsvorschriften für die Pflegekräfte beendet werden. Um dies zu finanzieren, wollen die Sozialdemokraten die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln und den Beitragssatz voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte erhöhen.
Des weiteren will die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im Herbst „eine große Initiative für eine bessere Ausbildung in der Pflege“ starten. Die Ausbildung soll demnach künftig „stufenweise komplett kostenfrei gestellt“ werden. Skeptisch zeigen sich die Sozialdemokraten in Fragen der Akademisierung: „In der Pflege benötigen wir eher Personal mit hoher sozialer Kompetenz als Hochschulabschluss.“ Trotzdem sollen die Ausbildungsmöglichkeiten an Fachhochschulen und Universitäten für Pflegemanagement und Pflegeversorgungsforschung erweitert werden.
Lauterbach verwies darauf, dass es schon heute etwa zehn bis 20 Prozent weniger Pflegekräfte gebe als eigentlich gebraucht würden. „Viele geben den Beruf auf, weil die Arbeitsbelastung so groß ist“, sagte er. Junge würden abgeschreckt, fürchteten „Ausbeutung“. Damit steige aber wiederum die Belastung der Älteren. Dieser Teufelskreis müsse durchbrochen werden.
Außerdem soll die Arzneimittelversorgung in der Pflege auf den Prüfstand. „Die Abkehr von der Gabe von zu vielen Arzneimitteln, die sich zum Teil nicht vertragen, vermeidet gefährliche Nebenwirkungen und senkt die Kosten“, heißt es in dem SPD-Papier. Die eingesparten Mittel sollen für eine verbesserte Psychotherapie in der Pflege eingesetzt werden. „Insbesondere bei der Behandlung von Depressionen in der Pflege haben wir in Deutschland große Defizite, obwohl mittlerweile belegt ist, dass Depressionen die Entwicklung einer Demenz massiv beschleunigen“, schreiben die Sozialdemokraten weiter. Lauterbach wies darauf hin, dass Depressionen nicht nur für den Betroffenen selbst sondern auch für die Angehörigen negativ sei.
