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Kritik an Fazit zum Pflegesonderprogramm hält an

Der Bundesverband Pflegemanagement hat heftige Kritik am Abschlussbericht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Pflegesonderprogramm der Jahre 2009 bis 2011 geübt. Zwar bilanziere der oberste Kassenverband, es seien 13.600 zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern entstanden, lasse aber unerwähnt, dass in den Jahren zwischen 1996 und 2008 mehr als 50.000 Stellen abgebaut worden seien. Auch die Warnung vor einer Fortsetzung des Förderprogramms sei eine späte Erkenntnis, die von den Pflegeverbänden bereits bei Einführung deutlich gemacht worden sei.

„Wir brauchen dringend gesetzlich verankerte Parameter zur Sicherstellung eines realistischen Personalbedarfs für die Pflege“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement Peter Bechtel gestern in Berlin. Diese müssten auf fundierten Analysen beruhen und den tatsächlichen Aufwand abbilden. Der Pflegekomplexmaßnahmen-Score habe sich hingegen als in der Praxis völlig untaugliches Instrument erwiesen, bei dem der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehe. „Hier gilt es mit Unterstützung der Pflegewissenschaft rasch Lösungen zu finden, um ein weiteres Ausbluten der Profession Pflege in unseren Krankenhäusern zu verhindern“, so Bechtel. Mit dem Sonderprogramm seien jene Häuser bestraft worden, die bereits zuvor für eine gute Besetzung gesorgt hatten. Angesichts von 50.000 abgebauten Stellen

Dem GKV-Spitzenverband warf er vor, seiner Verantwortung für eine adäquate Patientenversorgung in keiner Weise gerecht zu werden. So zeuge der Verweis im Abschlussbericht, die Finanzierung der zusätzlichen Pflegestellen sei nach Auslaufen des Programms und künftig durch die DRG gesichert, von einer sehr realitätsfernen Sicht der Dinge. Die entsprechenden Mittel würden unter dem zunehmenden ökonomischen Druck auf die Kliniken immer wieder für Quersubventionen genutzt, während der Stellenabbau in der Pflege weitergehe. Zudem seien mit dem Sonderprogramm jene Häuser bestraft worden, die bereits zuvor für eine gute Besetzung gesorgt hatten. Angesichts von 50.000 abgebauten Stellen sei die Schaffung von 13.6000 Stellen schlicht Augenwischerei. Die Frage nach einer Zukunftsperspektive lasse der Spitzenverband völlig offen.

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