Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) spricht sich im Interview des Fachportals station24.de für eine Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Auf die Frage, ob die von der FDP stets geforderten Steuersenkungen nicht an kleineren Einkommensbeziehern vorbei gingen und dort nicht eher die hohen Sozialversicherungsbeiträge eine Belastung darstellten, antwortete Bahr: „Die schwarz-gelbe Koalition hat deshalb auch die Beitragssätze deutlich gesenkt. In der Rentenversicherung könnten wir den Satz sogar noch deutlich stärker senken. Ich wäre dafür.“
In der Pflegeversicherung zeigte sich Bahr offen für höhere Beitragssätze. „Bessere Leistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Ich bin zum Beispiel dafür, dass wir Leistungen für Demenzkranke weiter verbessern, wie es der Expertenbericht vorschlägt, und das wird Geld kosten.“ Eine Zahl, wie stark der Beitragssatz steigen werde, will Bahr vor der Bundestagswahl nicht mehr nennen. „Das wird das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sein“, sagte er.
Der Minister erklärte darüber hinaus, dass in der neuen Legislaturperiode eine große Pflegereform und die Neufassung des Pflegebegriffs auf der Agenda stünden. Da nun der Bericht der Expertengruppe zur Neufassung des Pflegebegriffs vorliege, gebe es keine Ausrede mehr, wenn die künftige Regierung bis 2017 das Projekt nicht abschließe. Negativ äußerte sich Bahr über den Koalitionspartner: „Wir wollen, dass die Pflegebedürftigkeit sich stärker am Grad der Selbständigkeit orientiert. Mit Verwunderung sehe ich, dass wir davon andere noch überzeugen müssen. Bei unserem Koalitionspartner aus CDU und CSU etwa steht das anders als bei uns nicht im Wahlprogramm.“
Kritik übte Bahr an der Pflegesituation in den Krankenhäusern: „Mich ärgert, dass viele Krankenhäuser in den vergangenen Jahren im medizinischen Bereich zusätzliches Personal geschaffen haben, und dass dies zu Lasten der Pflege ging.“
