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Durchbruch bei ambulanter Pflegevergütung

In Niedersachsen ist der Weg zu höheren Löhnen für ambulante Pflegekräfte nun frei. Nach mühsamen Verhandlungen gaben Vertreter ambulanter Dienste gestern in Hannover die Einigung mit den Pflegekassen bekannt. Ab September soll eine Vergütung von bis zu 40 Euro für eine Grundpflege möglich sein. Zuletzt hatten die Kassen Medienberichten zufolge noch 36 Euro vorgeschlagen und die Anbieter bis zu 43 Euro gefordert. Die Gespräche waren daraufhin zunächst gescheitert.

Verhandlungen über Pflegevergütungen erfolgen in der Regel direkt zwischen den Pflegekassen und den einzelnen Leistungserbringern. Die Einigung stellt daher keine landesweite Regelung dar. Dennoch stehe „für knapp über die Hälfte der Dienste in Niedersachen nun die Möglichkeit einer höheren Vergütung offen“, erläuterte Andreas Ditter vom Bundesverband Ambulanter Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) das Ergebnis gegenüber bibliomed.de.

Neben den bisherigen Leistungspauschalen enthält die Übereinkunft nach Angaben der Landespflegekassen die Möglichkeit, Dienstleistungen künftig zeitgenau abzurechnen. Damit setzt Niedersachsen gesetzliche Vorgaben zu deren Einführung um. „Das ist ein Systembruch, mit dem wir nicht glücklich sind“, sagte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Ralf Selbach, auf Anfrage von bibliomed.de. Es sei zu überlegen, diese Regelung nach der Bundestagswahl „politisch zu korrigieren".

In Sachen Pflegevergütung ist Niedersachsen laut Selbach das „letzte Glied der Kette“. Der Kompromiss sei aber „ein Schritt in die richtige Richtung“. Mit der Einigung habe man auch die Leistungsfähigkeit der Selbstverwaltung im Pflegebereich unter Beweis stellen wollen. Dadurch könne nun das Themenfeld der stationären Pflege angegangen werden, wo Niedersachsen 17 Prozent unter dem Bundeschnitt bezahle. „Wir wollen eine Vergütung auf Bundesniveau.“

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