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100-Tage-Programm ohne Gesundheit und Pflege

Im 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück finden sich keine Aussagen zur Gesundheits- und Pflegepolitik. Insgesamt will Steinbrück neun Themen anpacken und in den ersten drei Monaten zum Abschluss bringen: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, ein „Entgeltgleichheitsgesetz für gleichen Lohn von Frauen und Männern“, die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen, eine Mindestrente von 850 Euro, die Abschaffung des Betreuungsgeldes für junge Eltern, die Einführung der „doppelten Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen“, eine „Bremse für Bestands- und Neumieten“, einen „Neustart bei der Finanzmarktregulierung“ und eine Steuerreform.

Der SPD-Kanzlerkandidat, der in Umfragen weit hinter Amtsinhaberin Angela Merkel liegt, attackierte die schwarz-gelbe Bundesregierung vor der versammelten Hauptstadtpresse heftig, warf ihr Untätigkeit vor. In den Jahren 2009 bis 2013 habe Merkel kein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht, das über diese vier Jahre hinausreiche, „weder in der Rente, noch bei der Pflege und erst Recht nicht beim desaströsen Management der Energiewende“. Sein 100-Tage-Programm sei eine Prioritätenliste, kein abschließender Katalog. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die gesetzestechnische Umsetzung etwa einer großen Pflegereform mindestens 18 Monate in Anspruch nehmen werde.

Steinbrück warf der amtierenden Bundesregierung Untätigkeit gerade auf dem Gebiet der Pflege vor. Bahrs Vorgänger Philipp Rösler habe 2011 „ein Jahr der Pflege“ ausgerufen, „und dann ist Pustekuchen“, so Steinbrück. Die Regierung agiere nach dem Motto: „Wir sind zwar im Kreisverkehr und haben keine Richtung, aber es fährt sich ganz gut.“

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