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Reaktionen zur Wahl

Zahlreiche Verbände der Gesundheitsbranche haben sich zum Ausgang der Bundestagswahl geäußert. Kern der gestern veröffentlichten Stellungnahmen sind Angebote zur Zusammenarbeit, Nachrufe auf die scheidende FDP und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sowie Forderungen an die künftige Bundesregierung. Dabei wollen die Organisationen von den frisch gewählten Volksvertretern vor allem Reformen zur besseren Finanzierung einzelner Teile des Gesundheitssystems sehen, lehnen grundlegende Systemwechsel aber ab.

Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery hat der nächsten Regierung die Zusammenarbeit der Ärzteschaft angeboten. Über den Wahlausgang urteilte er, eine „Koalition der Vernunft“ könne es nun schaffen, eine nachhaltigere Finanzierung des Gesundheitssystems zu organisieren, Krankenhäuser ausreichend zu vergüten sowie Ärzte und andere Gesundheitsberufe künftig angemessen zu honorieren. „Ideologische Irrungen, wie die der Bürgerversicherung, dürfen da keinen Platz haben“, sagte Montgomery.

Einen kurzen Nachruf auf die FDP hat der Hartmannbund in seiner Stellungnahme gewagt. Deren Vorsitzender Klaus Reinhardt bedauerte das Ausscheiden der Liberalen und plädierte für eine Fortsetzung des aus seiner Sicht bisher vertrauensvollen Dialogs. An die Union richtete er warnende Worte: „Wir werden wachsam darauf schauen, wie die CDU mit einem möglichen Koalitionspartner dieses System fortentwickelt und welchen Stellenwert sie der Freiberuflichkeit und der individuellen Arzt-Patientenbeziehung im Gesundheitssystem beimisst.“

Der Deutsche Pflegerat (DPR) sieht im Fachkräftemangel die zentrale Herausforderung des kommenden Bundesgesundheitsministers. Von ihm forderte DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus die sofortige Aufnahme von Gesprächen und einen Entwurf für ein neues Berufsgesetz Pflege. Darin sollen neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen im Rahmen einer generalistischen Qualifikation enthalten sein und die Finanzierung einer ausreichenden Anzahl an Ausbildungsplätzen sichergestellt werden. „Es dürfen jetzt nicht wieder vier Jahre vergehen, ohne dass etwas für die Zukunft der Pflegenden getan wird“, so Westerfellhaus.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller, Martin Weise, forderte laut einem Bericht der Ärztezeitung die Weiterentwicklung der Nutzenbewertung. Dazu sollen die Verbände der Arzneimittelhersteller in die Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses aufgenommen werden. Indes erwartet der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) von der nächsten Regierung ein „innovationsfreundliches Klima“, für dessen Schaffung vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer die CDU als stärkste politische Kraft in der Verantwortung sieht. Aus Sicht des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie muss sich die neue Bundesregierung zudem mit der Macht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung auseinandersetzen: „Wer dauerhaft den Spitzenverband Bund zu einer alles umschlingenden Krake entwickelt, verliert den Blick auf die Versorgung.“

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