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„Keine Koalition ohne Bürgerversicherung"

Vor dem SPD-Konvent am Freitagabend in Berlin schlagen die Jusos, die Jugendorganisation der Sozialdemokraten, Pflöcke für Mindestbedingungen ein, die Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU sein sollen. Dazu gehört die Bürgerversicherung. Er werde am Freitag nur für Sondierungsgespräche stimmen, wenn bestimmte Mindestanforderungen an einen Koalitionsvertrag definiert seien, sagte Sebastian Roloff, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, gegenüber bibliomed.de. Eine Anforderung sei die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie im SPD-Wahlprogramm versprochen wurde. Er sei zuversichtlich, dass sich die Mehrheit des Parteikonvents dieser Forderung anschließen werde, so Roloff. Dies zeigten Reaktionen aus mehreren Landesverbänden im Vorfeld des Konvents.

Die Sozialdemokraten debattieren am Freitagabend in einer nicht öffentlichen Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und weitere Schlüsse aus dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. Der Konvent ist Beginn einer Debatte, die beim Parteitag am 14. November in Leipzig beendet werden soll. Bis dahin kann es auch zu einem Mitgliederentscheid kommen.

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