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Gesundheitspolitik spielt allenfalls die zweite Geige

In den Sondierungsgesprächen und möglicherweise folgenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD spielen gesundheitspolitische Themen so gut wie keine Rolle. Nach den Sondierungsgesprächen am Freitagnachmittag zählten die Generalsekretäre der drei Parteien einige Themenkomplexe auf, die im Zentrum der Verhandlungen stünden. Zum Thema Gesundheitspolitik gab es dabei keine Äußerungen.

Allerdings nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „Bild am Sonntag“ unter dem Stichwort „große Aufgaben“ auch eine Pflegereform, wenngleich er diese nicht im Zuge von  Mindestforderungen aufführte. Gabriel: „Wir gehen nur in eine Koalition, wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können. Im Zentrum stehen dabei für die SPD Bildungsinvestitionen, faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsmarkt und vor allem, dass in Deutschland für gute Arbeit auch endlich wieder ein guter Lohn gezahlt werden muss.“

Die Volksparteien wollen am 14. Oktober ihre Sondierungsgespräche fortsetzen. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll danach eine Entscheidung fallen, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. CDU und CSU treffen sich zunächst aber noch mit den Verhandlungsführern der Grünen zu Sondierungsgesprächen am kommenden Donnerstag.

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