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SPD macht Pflegereform zu Mindestbedingung

Der SPD-Parteikonvent hat am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Allerdings beschlossen die Sozialdemokraten auch zehn Mindestforderungen, die erfüllt sein müssten, damit ein Koalitionsvertrag am Ende auch unterschrieben werden könne. Dazu gehört eine umfassende Pflegereform inklusive einer Erhöhung des Beitragssatzes.

Die Kommunen sollen finanziell gestärkt werden. Die SPD nimmt die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Entlastung bei den Eingliederungshilfen für Behinderte auf und will ein „Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Des weiteren gelten ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, eine Rentenform, eine Mietpreisbremse und eine Finanztransaktionssteuer zu den „unverzichtbaren Punkten“ der Sozialdemokraten.

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