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Schleswig-Holstein plant Pflegekammergesetz für 2014

Schleswig-Holstein will im Laufe des kommenden Jahres ein Pflegekammer-Gesetz verabschieden und damit die Einführung einer entsprechenden Berufsstandsvertretung auf den Weg bringen. Ein Einrichtungsausschuss soll dann die erste Kammerwahl vorbereiten. Noch dieses Jahr ist eine Konferenz vorgesehen, um alle beteiligten Verbände und Organisationen auf den neuesten Stand zu bringen. Das teilte die Landesgesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) mit.

Anlass war die Umfrage unter 1.170 examinierten Beschäftigten der Kranken- und Altenpflege zur Einrichtung einer Kammer, deren Ergebnisse Alheit gestern in Kiel vorstellte. 51 Prozent der Befragten stimmten danach für eine Kammer, 24 Prozent dagegen und 25 Prozent enthielten sich. Damit habe sich „eine absolute Mehrheit“ der Befragten für eine Pflegekammer entschieden, wobei die Zustimmung vor allem in der Krankenpflege besonders hoch liege sowie unter den Teilnehmern, die von sich selbst sagen, einen guten oder hohen Informationsstand zu haben. Die Gewerkschaft Verdi sieht das anders.

Der Regionalverband Nord teilte mit, das Ergebnis sei „keine fundierte Grundlage“ für die Einrichtung einer Kammer. „Wenn von 40.000 Beschäftigten gerade mal 2,9 Prozent befragt werden und sich dann nur knapp rund 51 Prozent der Befragten für eine Pflegekammer aussprechen, ist das definitiv keine Basis für eine Zustimmung zur Errichtung einer solchen Kammer“, sagte Gewerkschaftssekretärin Sabine Daß.

Gesundheitsministerin Alheit geht unterdessen davon aus, dass die Kammer dazu beitragen kann, „den Pflegeberuf zu stärken und die Qualität in der Pflege weiter zu verbessern“, auch wenn etwa zwei Drittel der Befragten der Meinung seien, eine Berufsvertretung werde die Hauptprobleme der Pflege, wie etwa den Fachkräftebedarf und die schlechte Bezahlung, nicht lösen. Wichtig ist für Alheit, dass die Kosten der Kammer „einkommenskompatibel“ sind. Das ginge etwa über gestaffelte Beiträgen.

In Hamburg, wo ab Montag 25.000 Pflegekräfte zur Einrichtung einer Berufsstandsvertretung befragt werden, ist einem Zeitungsbericht des „Hamburger Abendblatts“ zufolge ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zwischen 60 Euro für nicht Berufstätige und geringfügig Beschäftigte und 250 Euro für Leitungskräfte im Gespräch. Der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR) Andreas Westerfellhaus, der in einem AOK-Interview Mitte dieser Woche erneut auf die Einrichtung einer Pflegekammer gedrängt hatte, sprach von einem monatlichen Betrag von fünf bis zehn Euro.

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