Einen Tag vor dem ersten Zusammentreffen der Arbeitsgruppe Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihre wichtigsten Forderungen an CDU, CSU und SPD unterstrichen. An erster Stelle müsse die bessere Refinanzierbarkeit der betriebsnotwendigen Kosten sowie die Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kliniken stehen, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum heute in Berlin. „Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, die Personalkostensteigerungen ohne fortgesetzten Rationalisierungsdruck refinanzieren zu können“, so Baum. Die Personalsicherung müsse den Stellenwert einer nationalen Gemeinschaftsaufgabe bekommen.
Weitere Forderungen der DKG lauten:
- Reform der jährlichen Preisanpassungen der Fallpauschalen. Landesbasisfallwerte sollen von der Morbiditätsentwicklung abgekoppelt werden. Der Kostenorientierungswert soll für die Vergütungsvereinbarungen in voller Höhe zur Verfügung stehen.
- Erhöhung des Investitionsfördervolumens der Länder von derzeit 2,7 Milliarden Euro auf circa 6 Milliarden Euro Beschleunigung der Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor
- Klare Regelungen für die ambulante Notfallversorgung und für die Weiterentwicklung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung Verlängerung der optionalen Erprobungsphase für das Psych-Entgeltsystem über das Jahr 2014 hinaus um zwei Jahre
- Keine Einschränkung des Leistungsspektrums von Kliniken durch Selektivverträge
