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Petition für Mindestpersonalausstattung in der stationären Pflege

In einer gestern gestarteten Online-Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, eine gesetzliche Mindestpersonalausstattung in der stationären Pflege festzulegen. Dazu müsse den Krankenhäusern ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Seit Abschaffung der Pflegepersonalregelung (PPR) Ende der 1990er Jahre und infolge der Fallpauschalen-Finanzierung im DRG-System werde vorrangig in der Pflege immer mehr Personal abgebaut.

„Die Arbeit ist heute schon nicht mehr zu schaffen und trotzdem werden immer weiter Pflegestellen abgebaut“, heißt es in der Begründung des über die gemeinnützige Plattform „openPetition“ eingereichten Ersuchens. Auch die mit dem Pflegestellen-Förderprogramm aus dem Jahr 2009 geschaffenen zusätzlichen Stellen seien längst wieder abgebaut, sofern das Programm überhaupt genutzt worden sei. „Durch eine gesetzliche Mindestpersonalregelung könnte gewährleistet sein, dass immer ausreichend Personal für eine gute Patientenversorgung zur Verfügung steht“, sagt Petentin Heide Schneider. Denn ein guter Personalschlüssel sorge nachweislich für eine geringere Sterblichkeit, weniger Hygienemängel und kürzere Verweildauern.

Schneider ist Krankenschwester und freigestellte Betriebsrätin in einem Haus der Maximalversorgung. Seit Jahren ärgere sie sich über den ständigen Stellenabbau. Mit der Petition will sie erreichen, „dass die neue Bundesregierung endlich den Stellenwert von Pflegekräften und die Notwendigkeit anerkennt, dass Patienten nur mit einer ausreichendenden Anzahl von Pflegekräften gut versorgt sind.“ Natürlich sei ihr bewusst, dass auch andere Berufsgruppen in den Kliniken und in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen unter dem Sparzwang litten. „Aber mit irgendwas muss man ja anfangen.“

Noch bis zum 28. Dezember kann die Petition „Mindestpflegepersonalbesetzung in deutschen Krankenhäusern“ bei „openPetition“ online unterzeichnet werden. Kommen genug Unterschriften zusammen, wird sie anschließend beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Bis heute Vormittag hatte das Ersuchen gut 9.00 Unterstützer gefunden, Ziel sind 20.000.

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