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Kompromiss zur Bundesrahmenempfehlung häusliche Krankenpflege

Die Bundesrahmenempfehlung zur häuslichen Krankenpflege kann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Spitzenverbände der Pflege und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einigten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss. Nach Angaben des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) enthält dieser „überwiegend und für die große Mehrzahl der Bundesländer positive Aspekte“. Dazu zählten unter anderem die Möglichkeit der Abrechnung von erbrachten Leistungen mit vorläufiger Kostenzusage und die klar geregelten Zuständigkeiten im Bezug auf die ärztliche Verordnung.

Die Verbände waren vom Gesetzgeber aufgerufen, „gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege abzugeben“. So soll unter anderem für alle Länder übergreifend geregelt werden, welche Voraussetzungen eine Pflegekraft mitbringen muss, um die Pflegedienstleitung zu übernehmen oder wie das Abrechnungsverfahren von erbrachten Leistungen erfolgt. Darüber hinaus sollen die vereinbarten Lösungsvorschläge laut DBfK „einen Beitrag zur Entbürokratisierung, insbesondere im Verordnungs- und Genehmigungsverfahren sowie im Bereich des Datenträgeraustauschs leisten.“ Die Landesrahmenverträge blieben aber weiterhin in Kraft, da es sich bei dem ausgearbeiteten Kompromiss um Empfehlungen handele, sagte eine Sprecherin bibliomed.de.

Nicht durchsetzen können habe der DBfK allerdings zwei Positionen, die zur Sicherung der Versorgung beigetragen hätten. So würden zur Zulassung als verantwortliche Pflegekraft oder deren Stellvertretung nun neun Monate Berufserfahrung in der ambulanten Pflege vorausgesetzt. Der DBfK hatte den Verzicht auf diese Zugangshürde gefordert, um dem Fach- und Führungskräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken. Zudem ist die zweijährige Qualifizierung von Altenpflegekräften als verantwortliche Pflegefachkraft, sofern vor 2003 erworben, nur dann weiter gültig, wenn bereits eine Zulassung erteilt wurde, und kann dann auch auf ein anderes Bundesland übertragen werden.

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