Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der weiteren Verschleppung einer großen Pflegereform gewarnt. Vorstandsmitglied Amelie Buntenbach sagte dem „Tagesspiegel“, die seit Jahren überfällige grundlegende Modernisierung der Pflegeversicherung sei „für eine große Koalition absolute Pflicht“. Kernstück der Reform müsse die Realisierung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes sein. „Die Empfehlung des Expertenbeirats dazu liegen auf dem Tisch, ihre Umsetzung duldet keinen Aufschub“, sagte Buntenbach der Zeitung. Daneben müssten Pflegeleistungen dynamisiert, der Personalschlüssel in der Pflege verbessert, Familien von Pflegebedürftigen entlastet und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtert werden.
Union und SPD verhandelten gestern erneut in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, kamen aber nach den Worten von SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach in der Sache nicht weiter. Auch Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) sprach von „weit auseinander“ liegenden Positionen. Einig waren sich beide, dass die Streitthemen wohl auf Parteiführungsebene entschieden werden müssen, sollte es im letzten noch geplanten Treffen nicht zu einer Einigung kommen.
Konsens scheint wohl hinsichtlich der Beitragsanhebung in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu bestehen: um 0,5 Prozentpunkte soll der Beitragssatz demnach steigen. Wofür und wie das so eingenommene Geld aber konkret verwendet werden soll, ist noch unklar. Pläne der Union, eine kapitalgedeckte Zusatzabsicherung für geburtenstarke Jahrgänge einzuführen, stoßen auf die Ablehnung der SPD. Für Furore sorgten Ankündigungen von CDU-Experte Spahn, den gesetzlichen Krankenkassen die Kontrolle über die Pflegequalitäts- und die Pflegebedürftigkeitsprüfungen zu entziehen. Statt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) soll ein unabhängiges Institut die Qualität von Pflegeheimen und Pflegediensten kontrollieren und bewerten.
