Die Union will die Kontrolle von Pflegeeinrichtungen und die Prüfung der Pflegebedürftigkeit in die Hände eines unabhängigen Instituts legen. Bislang ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) für beides zuständig. Betroffene und Angehörigen fühlten sich von diesem aber häufig „ungerecht behandelt“, sagte der Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Jens Spahn (CDU), am Wochenende.
„Sie haben die Befürchtung, dass die Krankenkassen als Kostenträger Einfluss auf die Entscheidungen nehmen und deshalb vieles rein unter Kostengesichtspunkten entschieden wird“, sagte Spahn der Tageszeitung „Die Welt“. Darum soll nach den Vorstellungen der Union künftig eine unabhängige Stelle über Pflegequalität und Pflegebedürftigkeit wachen. Dazu kann sie sich nach Medienberichten auch die Herauslösung des MDK aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorstellen.
Widerspruch kam von den gesetzlichen Krankenkassen. Anders als vielen privaten Unternehmen gehe es ihnen um die gute Versorgung der Patienten und nicht um möglichst hohe Gewinne. Darum sei der MDK „bei den gesetzlichen Krankenkassen gut aufgehoben“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes Florian Lanz.
