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Bürgerversicherung vom Tisch, Finanzierung unklar

Ein Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird keine Einführung einer Bürgerversicherung enthalten. Das teilte der Verhandlungsführer der Union, Jens Spahn (CDU), gestern im Anschluss an die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit mit. Es gebe „viel Konsens für eine bessere Versorgung und mehr Zeit in der Pflege“, aber noch Streit über die Finanzierung. „Klar ist aber jetzt schon: Es wird keine Bürgerversicherung geben. Das hat die SPD nun endlich auch akzeptiert“, verbreitete Spahn über das soziale Netzwerk Facebook. Auf Twitter ergänzte er, auch die PKV werde in ihrer heutigen Form bestehen bleiben.

Keine Einigung konnten die Verhandlungspartner vor allem hinsichtlich der Finanzierung verschiedener Großprojekte erzielen. So ist weiter unklar, wie die geplante Reform des Krankenhausmarktes gestemmt werden soll. Die CDU hatte einen Innovationsfonds für die Umwandlung unrentabler Kliniken in Pflegeheime oder Medizinische Versorgungszentren angeregt, der aber auf Widerspruch nicht nur der Sozialdemokraten, sondern auch der Schwesterpartei CSU stieß.

Ebenfalls keine Einigung gibt es hinsichtlich der Gesetzlichen Krankenversicherung, für die in den kommenden Jahren trotz der momentanen Reserven Defizite im zweistelligen Milliardenbereich prognostiziert werden. Auch wenn die Bürgerversicherung vom Tisch ist – die Union will an den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen festhalten, die SPD zurück zur Beitragsautonomie der Krankenkassen.

Auch die bereits von der Vorgängerregierung angekündigte und von Experten und Betroffenen als längst überfällig bezeichnete Pflegereform ist alles andere als in trockenen Tüchern: Zwar bestehe Konsens über eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte, wie eine Reform aber genau aussehen soll, ist umstritten. So will die Union eine Kapitalreserve ausbauen, die SPD lehnt dies aber strikt ab.

„Uns ist in der Finanzierung nichts geglückt“, sagte denn auch SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach den in der Nacht gescheiterten Gesprächen. Er sieht keine Grundlage für eine Empfehlung an die Parteibasis. „Das ist kein Ergebnis, zu dem wir stehen können“, so Lauterbach. Über die noch offenen Fragen müssen jetzt die Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Gabriel entscheiden.

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