Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen. „Meine Überzeugung ist, dass nicht nur die erwerbsmäßige – also ein besonders verwerfliches Geschäftemachen mit der Lebensnot von Menschen -, sondern jede Form der organisierten Selbsttötungshilfe verboten werden muss“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ebenso wie Justizminister Heiko Maas (SPD) befürworte er aber eine breite Diskussion und Entscheidungsfindung im Bundestag ohne Fraktionszwang.
Schwerstkranke und sterbende Menschen bräuchten in ihrer letzten Lebensphase liebevolle Zuwendung und die bestmögliche Pflege, sagte Gröhe der Zeitung. Eine organisierte Beihilfe aber lasse die Selbsttötung „gleichsam als eine Behandlungsvariante neben schmerzlindernde Medizin und andere Hilfen“ treten. „Unsere Rechtsordnung verpflichtet dazu, Leben und Würde der Menschen zu schützen. Daher gilt ein generelles Tötungsverbot. Das schließt die Tötung auf Verlangen ausdrücklich ein“, so Gröhe. Auch den ärztlich assistierten Suizid lehnt der Minister entschieden ab, auch weil dieser das auf Lebenserhaltung ausgerichtete Arztbild in der Gesellschaft insgesamt erschüttern würde.
Ein vergangene Woche bekannt gewordenes Umfrageergebnis, wonach eine Mehrheit der Deutschen zumindest die Option zur Sterbehilfe haben möchte, kommentiere Gröhe dahingehend, das daraus auch die Angst vieler Menschen spreche, ihren Angehörigen zur Last zu fallen. „Aber wollen wir in unserer Gesellschaft den Gedanken fördern, menschliches Leben falle anderen zur Last? Gilt das dann auch für behindertes Leben? Ich will das nicht.“
Für den Gesetzgebungsprozess im Bundestag rechnet Gröhe mit einem Gruppenantrag für das Verbot organisierter Sterbehilfe. Zwar gebe es möglicherweise auch andere, weniger weitreichende Vorstellungen, er hoffe aber, trotz aller Gewissensfreiheit der Abgeordneten, dass vor allem für die Mitglieder der Unionsfraktion der Bundesparteitagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung spiele.