Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine umfassende Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von Union und SPD veröffentlicht. Darin kritisiert der Verband vor allem die schwarz-roten Pläne für die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Pflegereform. Diese verkennen aus Sicht des Verbandes Realitäten und verzögern längst überfällige und dringend nötige Verbesserungen.
Positiv sieht der Verband die geplante Reform der fallpauschalenbasierten Vergütung in den Krankenhäusern. Die Kalkulationsgrundlagen für die DRG müssten repräsentativer werden und Personalkosten adäquat abbilden. Das könne dazu beitragen, die Situation der Pflegeberufe zu verbessern und implizit Mindeststandards festzulegen. Auch die Berufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der weiteren Reformschritte hinsichtlich der Klinikfinanzierung hält der Verband für sinnvoll, „wenn es um die Frage der Sicherstellung der Investitionsfinanzierung der Länder geht“. Daneben müsse aber auch geprüft werden, ob die Krankenhausplanung an Raumordnungsregionen anzulehnen sei.
Als Dreh- und Angelpunkt einer Pflegereform sieht der SoVD die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes auf Grundlage der Empfehlungen des Expertenbeirats. Der „unambitionierte Zeitplan“ der Großen Koalition sei aber enttäuschend. Obwohl ein fertiges Konzept vorliege und unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden könnte, werde die grundsätzliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung an das Ende der Legislaturperiode verschoben. „Angesichts der Reichweite einer solchen Reform der Pflegeversicherung und der notwendigen Zeit zur Umsetzung ist damit die große Gefahr verbunden, dass die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch in der 18. Legislaturperiode nicht erfolgt“, so der SoVD in seiner Stellungnahme. Die vorangestellte Überprüfung der Begutachtungssystematik betrachtet er hingegen als überflüssig. Sie sei fachwissenschaftlich entwickelt und mehrfach überprüft worden.
Pläne für Personalmindeststandards unterstützt der Verband. So sei vor allem die Schaffung eines wissenschaftlich fundierten und bundeseinheitlichen Personalbemessungssystems wichtig, das die derzeitigen Orientierungs- und Richtwerte ersetze, die nicht von tatsächlichen Bedarfen hergeleitet seien, und zugleich bundesweit als Grundlage für Vergütungsvereinbarungen diene. „Gute Pflege setzt qualifiziertes und motiviertes Personal voraus“, schreibt der SoVD und lobt darum die schwarz-roten Pläne zur grundlegenden Ausbildungsreform, insbesondere die Kostenfreiheit und die Beteiligung der Ausbildungsträger. Zu dem von Union und SPD formulierten Ziel der Aufwertung der Pflegeberufe gehöre zudem auch die flächendeckende Zahlung von Tariflöhnen.
Weitere Kritikpunkte des Verbandes in Sachen Gesundheitssystem betreffen etwa die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Hier zementiere die Große Koalition die einseitige Belastung der Versicherten, in dem sie den paritätischen Beitragssatz bei 14,6 Prozent festschreibe, die von den Kassen individuell erhebbaren Zuschläge aber nur den Arbeitnehmern auferlege. Gleichzeitig entfalle durch die Aufhebung des Sozialausgleichs für Zusatzbeiträge die bisherige Deckelung der Zuschläge bei 2 Prozent des Einkommens. „Da ab 2017 mit Zusatzbeiträgen in dieser Höhe zu rechnen ist, ist von ständig wachsenden Mehrbelastungen der Versicherten auszugehen“, heißt es im Papier des SoVD.
