Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat ein neues Gesundheitsgesetz in der Türkei scharf kritisiert. „Jede Regierung hat die Pflicht, Angehörige von Gesundheitsberufen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen. Dass in der Türkei bestimmte Aspekte der Notfallversorgung durch Ärzte kriminalisiert werden und Ärzte bei Zuwiderhandlung bestraft werden sollen, widerspricht zutiefst internationalen Menschenrechtsstandards und der ärztlichen Ethik“, teilte Montgomery am Mittwochnachmittag mit.
Laut Bundesärztekammer (BÄK) zielt Montgomerys Kritik auf ein Gesetz, nachdem die ärztliche Notfallversorgung nur bis zum Eintreffen der offiziellen Notfallkräfte erfolgen dürfe. Artikel 46 des gerade von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichneten Gesetzes sehe bei Verstößen bis zu drei Jahren Haft und schwere Geldstrafen vor. Die Menschenrechtsorganisation „Physicans for Human Rights“ sehe in dem Gesetz eine Reaktion auf die Versorgung von Regierungsgegnern durch Ärzte während der Gezi-Park-Ausschreitungen 2013 und einen gezielten Versuch, die Ärzteschaft bei der medizinischen Hilfe von politischen Demonstranten zu verunsichern. „Ärzte und andere Gesundheitsberufe werden so in einen Konflikt mit ihrer berufsethischen Verantwortung gebracht, Hilfebedürftigen und Verwundeten zu helfen“, warnte Montgomery.
