Die Gesundheitspolitiker der Unionsparteien haben sich auf einer Klausurtagung auf Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung geeinigt. Danach sollen ab dem kommenden Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro für die ambulante Betreuung von Demenzkranken bereit gestellt werden. Die gleiche Summe soll auch in die Einstellung von zusätzlichen Betreuern in Pflegeheimen investiert werden: Bislang kommen auf einen Betreuer 24 Demenzkranke, künftig sollen es 20 sein. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, am Montag im Anschluss an die Tagung an. Darüber hinaus sollen weitere 500 Millionen Euro helfen, Angehörige von an Demenz erkrankten Menschen zu entlasten, etwa in Form der Verhinderungspflege, die den Betreuenden eine Auszeit möglich macht.
Dies stellt laut Spahn einen Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff dar. Zudem sollen die Pflegesätze zum 1. Januar 2015 um drei Prozent, das entspricht einem Volumen von zirka 660 Millionen Euro, steigen, um so den Kostenanstieg der letzten drei Jahre zumindest teilweise auszugleichen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßte die Bestrebungen der Union: „Das sind gute Nachrichten für alle Pflegebedürftigen, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Die vorgestellten Konkretisierungen gingen in die richtige Richtung, „um tatsächlich für Leistungsverbesserungen am Bett der Pflegebedürftigen zu sorgen.“
Auch der Verband der Ersatzkassen steht den Vorhaben der Union offen gegenüber. Die Vorschläge der Union zeigten, „dass es die Regierung ernst meint und auch bereit ist, das notwendige Geld dafür in die Hand zu nehmen“, sagte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Wichtig sei zudem, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff noch in dieser Legislaturperiode realisiert werde. Eine Erprobungsphase in Modellregionen sei sinnvoll, „darf aber nicht zu einer Verzögerung des Gesamtprojektes führen“, sagte Elsner.
