Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) hat den freiberuflichen Hebammen ihre Unterstützung zugesagt. Die Landesregierung werde sich im Bundesrat für eine tragfähige Lösung der Haftpflichtproblematik einsetzen, um eine flächendeckende Versorgung der Geburtshilfe sicherzustellen und „eine weitere Schwächung der freiberuflichen Geburtshilfe und damit Versorgungslücken zu verhindern“, sagte Clauß gestern in Dresden.
Hintergrund sind die zuletzt drastisch gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung freiberuflich tätiger Hebammen, die immer öfter zu Berufsaufgaben führen. Die große Koalition hat bereits eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums eingesetzt, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Am Freitag wird sich auch der Bundesrat mit dem Thema beschäftigen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag drängen mehrere Länder darauf, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schnellstmöglich offenzulegen und umzusetzen. Dabei sei auch zu prüfen, ob das Haftungsrisiko durch die Schaffung einer erweiterten Trägerhaftung oder eines steuerfinanzierten Haftungsfonds abgedeckt werden könne. Zudem soll die Bundesregierung auf den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung einwirken, um „kurzfristig eine angemessene Vergütung der Tätigkeit der freiberuflich tätigen Hebammen in der Geburtshilfe“ zu erreichen.
Clauß betonte gestern die hohe Verantwortung der Hebammen für Mutter und Kind. Diese müsse angemessen vergütet werden. „Das bedeutet auch, dass der Lohn nicht durch hohe Nebenabgaben wie beispielsweise die Haftpflichtprämien zu sehr geschmälert werden darf.“ Die Geburtshelferinnen bräuchten eine klare Perspektive.
