Die privaten Pflege-Anbieter in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben vor den Auswirkungen der geplanten Überarbeitung des Landespflegerechts gewarnt. Eine im Entwurf der Landesregierung versteckte Durchführungsverordnung beraube die Pflegeheime ihrer wirtschaftlichen Grundlage und gefährde damit die Versorgung der Senioren in NRW. Damit setze Gesundheitsministerin Barbara Steffens „alle Regeln von Vertrauen und Bestandsschutz außer Kraft“, sagte der Landeschef des Bundesverbandes privater Dienste sozialer Anbieter (bpa), Christof Beckmann. Betreibern stationärer Pflegeeinrichtungen werde „buchstäblich der Boden unter den Füßen weggezogen“.
Nach Angaben des bpa will die Landesregierung in NRW die bisherige Finanzierungsgrundlage für stationäre Einrichtungen grundlegend verändern - „ohne jeden Vertrauensschutz für die Einrichtungsträger“. Bisher habe das Land für die Heime regelmäßig die Kosten der Immobilie überprüft und per Bescheid die anerkannten Investitionskosten mitgeteilt. Damit sei auch die Prüfung von Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit verbunden gewesen. Auf dieser Grundlage hätten die Betreiber ihre Mietkosten refinanzieren können. Im Entwurf für das neue Landespflegerecht, kurz GEPA, soll das laut bpa aber nur noch bis zu einem politisch festgesetzten Vergleichswert möglich sein und ein Bestandsschutz nur noch für 5 Jahre gelten.
Da Mietverträge für Pflegeheime aber meist deutlich länger liefen, teilweise bis zu 25 Jahre, hätten die Träger auch nach Ablauf des Bestandsschutzes weiter hohe Zahlungsverpflichtungen, die sie aber nicht mehr erwirtschaften könnten. „Tausende mittelständische Unternehmen, die teils seit Jahrzehnten gesund geführt werden und einen wichtigen Beitrag zur pflegerischen Versorgungssicherheit in NRW leisten, sind in ihrem Bestand bedroht“, warnte bpa-Landeschef Beckmann.
Damit verschärfe die Landesregierung eine ohnehin voraussehbare Entwicklung, denn aufgrund gesetzlicher Vorgaben für Umbauten und Anpassungen würden in den nächsten Jahren ohnehin rund 20.000 Pflegeplätze in NRW verschwinden, die nicht ausschließlich durch ambulante Angebote ausgeglichen werden könnten. „Wir benötigen also zusätzliche stationäre Pflegeangebote“, so Beckmann.
