Die Bundesregierung soll das Gesetz über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch in diesem Jahr umsetzen und nicht in zwei Stufen, wie es derzeit geplant ist. Das fordert der Sozialverband VdK gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. „Bei einem Gesetzgebungsverfahren von 18 Monaten drohen bei weiteren Verzögerungen die Leistungsverbesserungen in dieser Legislaturperiode bei den Menschen nicht mehr anzukommen“, warnte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
Die Bundesregierung will den Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. 0,2 Prozentpunkte sollen zur Finanzierung kurzfristiger Leistungsverbesserungen sowie der Dynamisierung der Leistungen, also der Anpassung an die Preisentwicklung, dienen. 0,1 Prozentpunkte sollen zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds genutzt werden für die Zeit, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. Eine weitere Beitragssatzanhebungen um 0,2 Prozentpunkte im nächsten oder übernächsten Jahr sollen genutzt werden, um die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren. Der VdK spricht sich insbesondere gegen den geplanten Pflegevorsorgefonds aus.
Außerdem lehnen die beiden Verbände eine stärkere Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen unter Verweis auf die bereits heute hohe finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen ab. Heike von Lützau-Hohlbein, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, verwies darauf, dass die Durchschnittsrente in Deutschland bei lediglich 800 Euro liege. Pflegebedürftige würden da schnell zum Sozialfall.
Allerdings lag das gesamte Nettoeinkommen von Rentnern laut Deutscher Rentenversicherung im Jahr 2011 deutlich höher. Bei 70 Prozent der Ehepaare im Westen liegt es demnach zwischen 1.500 und 4.000 Euro. Zehn Prozent verfügen sogar über mehr als 4.000 Euro netto im Monat. Im Osten hatten 80 Prozent der Rentner-Ehepaare ein Nettoeinkommen von 1.500 bis 4.000 Euro, bei zwei Prozent lag es über 4.000 Euro. Im Durchschnitt verfügt ein deutsches Rentner-Ehepaar netto im Westen über 2.537 Euro und im Osten über 2.019 Euro.
