Das „Bündnis für gute Pflege“ verlangt von der Bundesregierung, den Gesetzgebungsprozess für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu starten. „Wir geben keine Ruhe“, sagte Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, auf der Fachveranstaltung „100 Tage nach der Wahl – Zeit für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff“ des Bündnisses am Mittwoch in Berlin. „Eine Zeitspanne von acht Jahren zwischen der Feststellung eines Problem und der politischen Lösung ist nicht akzeptabel“, sagte Bühler.
Der Pflegebeauftrage der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, zeigte in seiner Rede Verständnis für die Pflege-Vertreter, mahnte aber zur Geduld. Laumann: „Wir werden natürlich den Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen, sofort und jetzt geht aber nicht.“ Es müssten zuerst weitere Vorarbeiten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) erfolgen. Außerdem müssten die Pflegeeinrichtungen selbst ihre Kalkulationen vornehmen. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen, Mechthild Rawert (SPD) und Erwin Rüddel (CDU), versprachen, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bis Herbst 2016 umgesetzt sein werde.
