• News

Stiftung Patientenschutz reicht Klage ein

Die Stiftung Patientenschutz will ihr Recht auf Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) einklagen. Nachdem das Bundesgesundheitsministerium einen entsprechenden  Antrag zuvor abgelehnt hatte, zeiht die Stiftung nun vor Gericht. Das Sozialrecht sehe eine Mitwirkung von Patientenvertretern beim „kleinen Gesetzgeber“ vor. Zudem sei das Ablehnungsschreiben des Ministeriums formal mangelhaft und inhaltlich nicht nachvollziehbar, sagte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch. So sei etwa der Vorwurf, die Stiftung engagiere sich nicht für Patienten, sondern auch für Menschen in wirtschaftlicher Not „schief konstruiert“. Zwar arbeite die Interessenvertretung für Schwerstkranke und Sterbende nicht nur gemeinnützig, sondern auch mildtätig. „Jetzt die Mildtätigkeit als Ablehnungsgrund anzuführen, ist unverschämt“, sagte Brysch.

Zudem wirkten beim „kleinen Gesetzgeber“ auch andere Organisationen mit, die weder natürliche Mitglieder hätten noch auf den alleinigen Zweck begrenzt seien, Patientenvertreter zu sein, wie zum Beispiel die Verbraucherzentralen. Auch das Argument, die Stiftung habe keine Mitglieder, kritisierte Brysch. So heißt es unter anderem in der Klageschrift: „Der Begriff der Mitglieder ist im Rahmen der Patientenbeteiligungsverordnung nicht im Sinne des Vereinsrecht (.) zu verstehen“, der Gesetzgeber spreche „ausdrücklich nur von Organisationen“.  Voraussetzung ist laut dem Vorstand allein die unabhängige Vertretung von Patienteninteressen. Die Stiftung erhalte weder Mittel aus der öffentlichen Hand noch Krankenkassenleistungen. „Dieser konstruierte Ablehnungsbescheid des Bundesgesundheitsministeriums ist ein schlechter Versuch, den kritischen Vertretern der Schwerstkranken und Sterbenden den Zutritt zu dem wichtigen Entscheidungsgremium zu verwehren“, so Brysch.  

 

DIE SCHWESTER | DER PFLEGER

12x jährlich

Die Schwester | Der Pfleger 
Deutschlands meistabonnierte Pflegezeitschrift

Zeitschriftencover

PflegenIntensiv

4x jährlich

PflegenIntensiv ist das Spezialmagazin für Pflegende auf Intensivstationen, in der Anästhesie und im OP

Zeitschriftencover

Angehörige pflegen

4x jährlich

Angehörige pflegen ist auf die Bedürfnisse und Fragen pflegender Angehöriger zugeschnitten

Deutsches Pflegeblatt

halbjährlich

Hautnah dabei - das Magazin für alle Akteure in der Pflege an der Seite der Kammern, Berufsverbände und Politik 

DPB_01-2019-Titel.jpg

PKR Pflege- & Krankenhausrecht

6x jährlich

Einschlägige Gerichtsurteile, wichtige Entscheidungsgründe und Kommentierungen prägen die Inhalte dieser anerkannten Fachzeitschrift

Zeitschriftencover

f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus

12x jährlich

Deutschlands meistgelesene Fachzeitschrift für das Management im Krankenhaus 

Zeitschriftencover