Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe plant den Einfluss der Krankenkassen in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste einzudämmen. Das geht aus einer Recherche des ARD-Politikmagazins „Report Mainz" hervor. Danach soll bereits nach der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden. Gröhe lasse derzeit prüfen, „ob wir entweder zu einer Begrenzung der Zahl der Hauptamtlichen aus Krankenkassen in diesen Gremien kommen oder gar zu einer Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit einer entsprechenden hauptamtlichen Tätigkeit", sagte der Minister gegenüber „Report Mainz".
Auch der Sozialrechtler Ingo Heberlein sieht die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) gefährdet: „Wenn die Kassenmitarbeiter unmittelbar in den Verwaltungsräten in diesem Ausmaß das Geschehen beim MDK beeinflussen können, dann befindet sich der MDK im festen Zugriff der Krankenkassen und wird mehr und mehr zu einer Außenstelle, zu einer Zweigstelle der Krankenkassen." Zudem könne es so keine unbefangene Begutachtung von Patienten geben. Das Gesetz sieht aber eine solche Gutachter-Unabhängigkeit vor.
Das Politikmagazin hatte eine bundesweite Umfrage unter allen MDK durchgeführt und wollte darin unter anderem wissen, wie viele aktuelle oder ehrenamtliche Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen derzeit Mitglieder in den Verwaltungsräten sind. Das Ergebnis: In allen deutschen MDK sitzen hauptamtliche Kassenmitarbeiter in den Kontroll- und Lenkungsgremien.
