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bpa wirft Kommunen Geldverschwendung vor

Die privaten Pflege-Anbieter sehen sich durch das kürzlich vorgestellte aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler in ihrer Grundsatzkritik an den Finanzpraktiken der Kommunen bestätigt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) prangere seit Jahren die Ungleichbehandlung von kommunalen und privaten Pflegeeinrichtungen an, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer in einer Stellungnahme. „Immer wieder sehen wir Beispiele, bei denen aus kommunalen Geldern hohe Verluste der kommunalen Pflegeheime ausgeglichen werden." Dies geschehe, obwohl die betroffenen Heime auskömmliche Entgelte vereinbart hätten und Zuschüsse zu den Betriebskosten nicht zulässig seien.

„Kein privater Betreiber könnte es sich erlauben, dauerhaft höhere Ausgaben als Einnahmen zu haben", sagte Meurer. Der vom Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch gemachte Vorschlag, dass Kommunen sich nicht mehr öffentlich betätigen dürften, wenn ein privater Anbiete die betreffende Leistung mindestens ebenso gut und wirtschaftlich erbringen könne, sei ein Ansatz, den der bpa befürworte.

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